RS Lvwg 2022/8/31 LVwG-AV-917/002-2022

1. BStG 1971 § 16 heute
2. BStG 1971 § 16 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2013
3. BStG 1971 § 16 gültig von 10.05.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2006
4. BStG 1971 § 16 gültig von 20.08.1999 bis 09.05.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/1999
5. BStG 1971 § 16 gültig von 01.09.1971 bis 19.08.1999

1. BStG 1971 § 32b heute
2. BStG 1971 § 32b gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2013

Voraussetzung für den Ausschluss der einer Beschwerde grundsätzlich zukommenden aufschiebenden Wirkung ist eine nachvollziehbare Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen der Verfahrensparteien, aus der sich ebenso nachvollziehbar ergibt, dass für den Fall des Unterbleibens des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung gravierende Nachteile für das öffentliche Wohl bzw für die Partei, deren Nachteile deutlich überwiegen, entstehen würden (vgl VwGH Ra 2021/03/0149). […] Eine prima facie gegebene Plausibilität und die Überzeugung von der Notwendigkeit der Inanspruchnahme fremder Liegenschaften allein reichen nicht aus, um darauf einen Eingriff in fremde Rechte und den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde [hier: gegen den Bescheid betreffend Ausspruch eines Betretungsrechtes zwecks Vornahme von Untersuchungen und Vorarbeiten gemäß § 16 BStG] zu gründen.Voraussetzung für den Ausschluss der einer Beschwerde grundsätzlich zukommenden aufschiebenden Wirkung ist eine nachvollziehbare Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen der Verfahrensparteien, aus der sich ebenso nachvollziehbar ergibt, dass für den Fall des Unterbleibens des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung gravierende Nachteile für das öffentliche Wohl bzw für die Partei, deren Nachteile deutlich überwiegen, entstehen würden vergleiche VwGH Ra 2021/03/0149). […] Eine prima facie gegebene Plausibilität und die Überzeugung von der Notwendigkeit der Inanspruchnahme fremder Liegenschaften allein reichen nicht aus, um darauf einen Eingriff in fremde Rechte und den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde [hier: gegen den Bescheid betreffend Ausspruch eines Betretungsrechtes zwecks Vornahme von Untersuchungen und Vorarbeiten gemäß Paragraph 16, BStG] zu gründen.