RS Lvwg 2023/7/28 LVwG-AV-543/001-2023

1. AbgEO § 4 heute
2. AbgEO § 4 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
3. AbgEO § 4 gültig von 01.01.1950 bis 30.06.2020

Zufolge des Grundsatzes der Zeitbezogenheit von Abgaben kommt als Abgabenschuldner nur der bücherliche Eigentümer im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld in Betracht. Wird das bücherliche Eigentum an einer Liegenschaft nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld übertragen, so ist als Abgabenschuldner derjenige heranzuziehen, der im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld Liegenschaftseigentümer war. Wer also zum Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung Eigentümer des betroffenen Grundstückes ist, ist auch Abgabenschuldner (vgl LVwG NÖ LVwG-AV-99/001-2016).Zufolge des Grundsatzes der Zeitbezogenheit von Abgaben kommt als Abgabenschuldner nur der bücherliche Eigentümer im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld in Betracht. Wird das bücherliche Eigentum an einer Liegenschaft nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld übertragen, so ist als Abgabenschuldner derjenige heranzuziehen, der im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld Liegenschaftseigentümer war. Wer also zum Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung Eigentümer des betroffenen Grundstückes ist, ist auch Abgabenschuldner vergleiche LVwG NÖ LVwG-AV-99/001-2016).