RS Lvwg 2023/7/28 LVwG-AV-543/001-2023

1. AbgEO § 4 heute
2. AbgEO § 4 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
3. AbgEO § 4 gültig von 01.01.1950 bis 30.06.2020

Begründungsmängel eines unterinstanzlichen Bescheides können – soweit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ein Instanzenzug besteht – von der Berufungsbehörde, ansonsten vom Verwaltungsgericht saniert werden (vgl VwGH Ra 2020/02/0168) und führen somit dann nicht zu einer im (weiteren) Rechtsmittelverfahren aufzugreifenden Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn das Verwaltungsgericht diesen Mangel behebt (vgl VwGH 92/01/0095).Begründungsmängel eines unterinstanzlichen Bescheides können – soweit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ein Instanzenzug besteht – von der Berufungsbehörde, ansonsten vom Verwaltungsgericht saniert werden vergleiche VwGH Ra 2020/02/0168) und führen somit dann nicht zu einer im (weiteren) Rechtsmittelverfahren aufzugreifenden Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn das Verwaltungsgericht diesen Mangel behebt vergleiche VwGH 92/01/0095).