RS Lvwg 2023/10/17 LVwG-AV-1932/001-2022

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Ordnet die Berufungsbehörde im Berufungsbescheid erstmals eine neue baupolizeiliche Maßnahme [hier: Nutzungsverbot nach § 35 Abs 3 NÖ BO] an, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war, […] hat sie die „Sache“ des erstinstanzlichen Bescheides und damit ihre Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs 4 AVG überschritten (vgl VwGH 2001/06/0117), was zu ihrer Unzuständigkeit führt.Ordnet die Berufungsbehörde im Berufungsbescheid erstmals eine neue baupolizeiliche Maßnahme [hier: Nutzungsverbot nach Paragraph 35, Absatz 3, NÖ BO] an, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war, […] hat sie die „Sache“ des erstinstanzlichen Bescheides und damit ihre Entscheidungsbefugnis nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG überschritten vergleiche VwGH 2001/06/0117), was zu ihrer Unzuständigkeit führt.