RS Lvwg 2023/10/25 LVwG-AV-2121/001-2022

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Hat die Berufungsbehörde im Berufungsbescheid nicht die Rechtmäßigkeit einer von der erstinstanzlichen Behörde ausgesprochenen Zurückweisung infolge Nichterfüllung eines von dieser erteilten Verbesserungsauftrags geprüft, sondern das Ansuchen wegen Nichterfüllung eines von ihr selbst erteilten Verbesserungsauftrags zurückgewiesen, hat sie ihre durch § 66 Abs 4 AVG auf die „Sache“ des erstinstanzlichen Bescheides begrenzte Entscheidungsbefugnis überschritten, was zu ihrer Unzuständigkeit führt.Hat die Berufungsbehörde im Berufungsbescheid nicht die Rechtmäßigkeit einer von der erstinstanzlichen Behörde ausgesprochenen Zurückweisung infolge Nichterfüllung eines von dieser erteilten Verbesserungsauftrags geprüft, sondern das Ansuchen wegen Nichterfüllung eines von ihr selbst erteilten Verbesserungsauftrags zurückgewiesen, hat sie ihre durch Paragraph 66, Absatz 4, AVG auf die „Sache“ des erstinstanzlichen Bescheides begrenzte Entscheidungsbefugnis überschritten, was zu ihrer Unzuständigkeit führt.