RS Lvwg 2023/11/10 LVwG-AV-2153/001-2023, LVwG-AV-2041/001-2023

1. WRG 1959 § 138 heute
2. WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999
3. WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 138 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

Aus § 21 Abs 4 WRG ergibt sich, dass eine Zweckänderung auch fremde Rechte beeinträchtigen kann. Daraus folgt, dass ein Antragsrecht nach § 138 Abs 1 iVm Abs  6 WRG des von einer konsenslosen und daher eine eigenmächtige Neuerung darstellenden Zweckänderung Betroffenen in Betracht kommt.Aus Paragraph 21, Absatz 4, WRG ergibt sich, dass eine Zweckänderung auch fremde Rechte beeinträchtigen kann. Daraus folgt, dass ein Antragsrecht nach Paragraph 138, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 6, WRG des von einer konsenslosen und daher eine eigenmächtige Neuerung darstellenden Zweckänderung Betroffenen in Betracht kommt.