Rechtssatznummer
3Entscheidungsdatum
24.11.2023Norm
GewO 1994 §367 Z8Rechtssatz
Schutzzweck des § 74 Abs 1 und 2 GewO ist es einerseits, den sicheren Betrieb einer Betriebsanlage zu gewährleisten, andererseits aber vor allem Dritte (Nachbarn) vor Beeinträchtigungen durch Emissionen zu schützen. Die Bedeutung der in § 366 Abs 1 Z 2 GewO geschützten Rechtsgüter kommt auch in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens zum Ausdruck.Schutzzweck des Paragraph 74, Absatz eins und 2 GewO ist es einerseits, den sicheren Betrieb einer Betriebsanlage zu gewährleisten, andererseits aber vor allem Dritte (Nachbarn) vor Beeinträchtigungen durch Emissionen zu schützen. Die Bedeutung der in Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 2, GewO geschützten Rechtsgüter kommt auch in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens zum Ausdruck.
Schlagworte
Gewerberecht; Verwaltungsstrafe; freies Gewerbe; Ausübung; Gewerbeberechtigung;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2023:LVwG.S.2422.001.2023Zuletzt aktualisiert am
12.01.2024