RS Lvwg 2023/11/28 LVwG-AV-2630/001-2023

1. AbgEO § 13 heute
2. AbgEO § 13 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. AbgEO § 13 gültig von 01.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
4. AbgEO § 13 gültig von 01.01.1950 bis 30.06.2020

Durch § 13 AbgEO wird dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit eingeräumt, gegen den Titel als solchen Einwendungen zu erheben (vgl VwGH 2000/15/0141). Gegenstand ist damit der Exekutionstitel (Rückstandsausweis), nicht aber das zugrundeliegende Abgabenverfahren [hier: Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr].Durch Paragraph 13, AbgEO wird dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit eingeräumt, gegen den Titel als solchen Einwendungen zu erheben vergleiche VwGH 2000/15/0141). Gegenstand ist damit der Exekutionstitel (Rückstandsausweis), nicht aber das zugrundeliegende Abgabenverfahren [hier: Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr].