RS Lvwg 2024/2/6 LVwG-VG-16/002-2023

1. BVergG 2018 § 300 heute
2. BVergG 2018 § 300 gültig ab 21.08.2018

Die bloße Bekanntgabe der Reihung von Angeboten bzw Bietern vor Abschluss einer Rahmenvereinbarung ist unter keine der im § 2 Z 15 lit. a) sublit. jj) BVergG 2018 taxativ aufgezählten gesondert anfechtbaren Entscheidungen subsumierbar. Wohl jedoch stellt expressis verbis gemäß § 2 Z 15 lit. a) sublit. jj) BVergG die Entscheidung, mit welchem Unternehmen bzw mit welchen Unternehmen die Rahmenvereinbarung geschlossen werden soll, eine gesondert anfechtbare Entscheidung dar.Die bloße Bekanntgabe der Reihung von Angeboten bzw Bietern vor Abschluss einer Rahmenvereinbarung ist unter keine der im Paragraph 2, Ziffer 15, Litera a,) Sub-Litera, j, j,) BVergG 2018 taxativ aufgezählten gesondert anfechtbaren Entscheidungen subsumierbar. Wohl jedoch stellt expressis verbis gemäß Paragraph 2, Ziffer 15, Litera a,) Sub-Litera, j, j,) BVergG die Entscheidung, mit welchem Unternehmen bzw mit welchen Unternehmen die Rahmenvereinbarung geschlossen werden soll, eine gesondert anfechtbare Entscheidung dar.