RS Lvwg 2024/2/14 LVwG-AV-2512/001-2023

1. AuslBG § 4c heute
2. AuslBG § 4c gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013
3. AuslBG § 4c gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/1997

Aus dem klaren Wortlaut des § 45 Abs 1 iVm Abs 2 ergibt sich, dass zum einen ein ununterbrochener Zeitraum von 5 Jahren tatsächlicher Niederlassung vorliegen muss, zum anderen, dass die Zeit der Aufenthaltsbewilligung Studierender dann angerechnet werden kann, wenn sie unmittelbar vorangeht. […] Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Anrechenbarkeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet zur Hälfte auf die Fünfjahresfrist gemäß § 45 Abs 1 NAG bewusst auf Personengruppen eingeschränkt, die unbegrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Wenn daher die Aufenthaltszeiten nach dem ARB 1/80, 1. oder 2. Spiegelstrich nicht zur Hälfte angerechnet werden, liegt keine Regelungslücke vor.Aus dem klaren Wortlaut des Paragraph 45, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, ergibt sich, dass zum einen ein ununterbrochener Zeitraum von 5 Jahren tatsächlicher Niederlassung vorliegen muss, zum anderen, dass die Zeit der Aufenthaltsbewilligung Studierender dann angerechnet werden kann, wenn sie unmittelbar vorangeht. […] Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Anrechenbarkeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet zur Hälfte auf die Fünfjahresfrist gemäß Paragraph 45, Absatz eins, NAG bewusst auf Personengruppen eingeschränkt, die unbegrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Wenn daher die Aufenthaltszeiten nach dem ARB 1/80, 1. oder 2. Spiegelstrich nicht zur Hälfte angerechnet werden, liegt keine Regelungslücke vor.