RS Vwgh 2005/1/26 2004/08/0139

Wenn in Bestimmungen des ASVG der Begriff des Dienstgebers verwendet wird, dann ist - sofern nicht aus besonderen Gründen davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber etwas anderes gemeint hat - dieser Begriff im Sinne des § 35 ASVG zu verstehen. Wenn § 53b Abs. 2 Z. 1 ASVG von Dienstgebern spricht, die "in ihrem Unternehmen" weniger als 51 Dienstnehmer beschäftigen, dann sind damit zweifelsfrei Unternehmen gemeint, die auf Rechnung und Gefahr dieses Dienstgebers geführt werden, da die in diesen Betrieben Beschäftigten sonst nicht als Dienstnehmer dieses Dienstgebers anzusehen wären, der den Zuschuss anstrebt und um den es daher in dieser Bestimmung geht.