Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
03.04.2024Norm
AVG 1991 §10Rechtssatz
Sofern der Widerruf der erteilten Vollmacht der Behörde nicht vor Abfertigung der behördlichen Entscheidung angezeigt wird, bleibt im Zeitpunkt der Zustellung die Zustellbevollmächtigung aufrecht (vgl VwGH Ra 2019/19/0119). […] Die nochmalige Zustellung einer behördlichen Entscheidung nach Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses an den Antragsteller selbst, löst gemäß § 6 ZustG keine Rechtsfolgen aus.Sofern der Widerruf der erteilten Vollmacht der Behörde nicht vor Abfertigung der behördlichen Entscheidung angezeigt wird, bleibt im Zeitpunkt der Zustellung die Zustellbevollmächtigung aufrecht vergleiche VwGH Ra 2019/19/0119). […] Die nochmalige Zustellung einer behördlichen Entscheidung nach Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses an den Antragsteller selbst, löst gemäß Paragraph 6, ZustG keine Rechtsfolgen aus.
Schlagworte
Verkehrsrecht; Verfahrensrecht; Zustellung; Vollmachtsverhältnis; Beschwerdefrist; Verspätung;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2024:LVwG.S.319.001.2024Zuletzt aktualisiert am
29.05.2024