TE Lvwg Beschluss 2024/4/3 LVwG-S-319/001-2024

1. ZustG § 9 heute
2. ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. ZustG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. ZustG § 9 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1998

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde der A in *** gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 27.11.2023, ***, betreffend Bestrafungen nach dem Führerscheingesetz (FSG), folgenden

BESCHLUSS

Begründung:

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.11.2023, ***, wurden Frau A (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wegen dreier Übertretungen nach § 37 Abs 1 FSG iVm § 1 Abs 3 FSG gemäß § 37 Abs 1 FSG iVm § 37 Abs 4 Z 1 FSG Geldstrafen/Ersatzfreiheitsstrafen von 2.180 Euro/1.008 Stunden je Spruchpunkt verhängt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 64 Abs 2 VStG ein Kostenbeitrag zum Verfahren der Verwaltungsstrafbehörde in der Höhe von 654 Euro vorgeschrieben.Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.11.2023, ***, wurden Frau A (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wegen dreier Übertretungen nach Paragraph 37, Absatz eins, FSG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 3, FSG gemäß Paragraph 37, Absatz eins, FSG in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 4, Ziffer eins, FSG Geldstrafen/Ersatzfreiheitsstrafen von 2.180 Euro/1.008 Stunden je Spruchpunkt verhängt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 64, Absatz 2, VStG ein Kostenbeitrag zum Verfahren der Verwaltungsstrafbehörde in der Höhe von 654 Euro vorgeschrieben.

Mit Schreiben vom 04.02.2024, an die belangte Behörde mit Telefax am 09.02.2024 übermittelt, erhob die Beschwerdeführerin ein Rechtsmittel gegen dieses Erkenntnis und beantragte dessen Aufhebung.

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 15.02.2024 wurde der Verfahrensakt dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung über diese Beschwerde übermittelt.

Dem vorliegenden unbedenklichen Verfahrensakt der belangten Behörde kann der nachstehende entscheidungsrelevante Sachverhalt entnommen werden:

Im Verfahren der belangten Behörde war die Beschwerdeführerin von den B Rechtsanwälten in *** rechtsfreundlich vertreten. Nachdem der Beschwerdeführerin die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 01.06.2023 zugestellt worden war, verwiesen diese in der Stellungnahme vom 26.06.2023 auf die ihnen von der Beschwerdeführerin erteilte Vollmacht, sodass den Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin in weiterer Folge sowohl die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 18.07.2023 als auch das Straferkenntnis vom 27.11.2023 übermittelt wurde. Das Straferkenntnis wurde den B Rechtsanwälten am 04.12.2023 zugestellt.

Mit Schreiben vom 06.12.2023 teilte Rechtsanwalt C der belangten Behörde mit, dass die Beschwerdeführerin von seiner Kanzlei nicht mehr vertreten werde, da die Vollmacht aufgekündigt worden sei und die Kanzlei die Beschwerdeführerin auch in zukünftigen Verfahren nicht mehr vertreten werde. Das Straferkenntnis sei an die Beschwerdeführerin weitergeleitet worden.

Die belangte Behörde stellte das Straferkenntnis auch der Beschwerdeführerin auf direktem Wege zu und erfolgte die Zustellung am 25.01.2024.

Die Beschwerde wurde mittels Telefax am 09.02.2024 an die belangte Behörde übermittelt.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem vorliegenden Verfahrensakt und den darin einliegenden Dokumenten.

In rechtlicher Hinsicht ist Nachfolgendes festzuhalten:

Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG (…) vier Wochen.Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (…) vier Wochen.

Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beginnt zufolge § 7 Abs 4 Z 1 VwGVG in den Fällen des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung.Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beginnt zufolge Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG in den Fällen des Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung.

Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gemäß § 31 Abs 1 VwGVG durch Beschluss.Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG durch Beschluss.

Gemäß § 10 Abs 1 AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.

Zufolge Abs 2 leg cit. richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs 3 von Amts wegen zu veranlassen.Zufolge Absatz 2, leg cit. richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13, Absatz 3, von Amts wegen zu veranlassen.

Gemäß § 32 Abs 2 erster Satz Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Gemäß Paragraph 32, Absatz 2, erster Satz Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, zufolge § 33 Abs 2 AVG, als letzter Tag der Frist anzusehen.Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, zufolge Paragraph 33, Absatz 2, AVG, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Festzuhalten ist, dass gemäß § 33 Abs 4 AVG die Frist seitens der Behörde nicht erstreckbar ist. Festzuhalten ist, dass gemäß Paragraph 33, Absatz 4, AVG die Frist seitens der Behörde nicht erstreckbar ist.

Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen gemäß § 9 Abs 3 Zustellgesetz (ZustG) als Empfänger zu bezeichnen.Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen gemäß Paragraph 9, Absatz 3, Zustellgesetz (ZustG) als Empfänger zu bezeichnen.

Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments zufolge § 6 ZustG keine Rechtswirkungen aus.Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments zufolge Paragraph 6, ZustG keine Rechtswirkungen aus.

Im Verfahren vor der belangten Behörde sind die B Rechtsanwälte auf Grund der ihnen erteilten Vollmacht namens der Beschwerdeführerin eingeschritten.

Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung beinhaltet grundsätzlich auch eine Zustellvollmacht. Von diesem Grundsatz besteht dann eine Ausnahme, wenn ein Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen ist (vgl. VwGH Ra 2019/02/0137), was gegenständlich nicht der Fall war.Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung beinhaltet grundsätzlich auch eine Zustellvollmacht. Von diesem Grundsatz besteht dann eine Ausnahme, wenn ein Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen ist vergleiche VwGH Ra 2019/02/0137), was gegenständlich nicht der Fall war.

Die belangte Behörde war daher verpflichtet als Empfänger des Straferkanntnisses die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zu bezeichnen.

Die Beendigung einer Vollmacht wird gegenüber der Behörde nämlich erst wirksam, wenn dies der Behörde mitgeteilt wird (vgl. VwGH Ra 2016/05/0003). Im vorliegenden Fall wurde der Widerruf der der B Rechtsanwälte erteilten Vollmacht der belangten Behörde vor Abfertigung des Straferkenntnisses nicht angezeigt. Damit war im Zeitpunkt der Zustellung des Erkenntnisses jedenfalls die Zustellbevollmächtigung der B Rechtsanwälte aufrecht. Daraus folgt, dass die Zustellung des Erkenntnisses wirksam erfolgte (vgl. VwGH Ra 2019/19/0119).Die Beendigung einer Vollmacht wird gegenüber der Behörde nämlich erst wirksam, wenn dies der Behörde mitgeteilt wird vergleiche VwGH Ra 2016/05/0003). Im vorliegenden Fall wurde der Widerruf der der B Rechtsanwälte erteilten Vollmacht der belangten Behörde vor Abfertigung des Straferkenntnisses nicht angezeigt. Damit war im Zeitpunkt der Zustellung des Erkenntnisses jedenfalls die Zustellbevollmächtigung der B Rechtsanwälte aufrecht. Daraus folgt, dass die Zustellung des Erkenntnisses wirksam erfolgte vergleiche VwGH Ra 2019/19/0119).

Aufgrund des im Akt einliegenden unbedenklichen Zustellnachweises besteht für das erkennende Gericht kein Grund, an der am 04.12.2023 bewirkten ordnungsgemäßen Zustellung des Straferkenntnisses an die B Rechtsanwälte in *** zu zweifeln, stellt doch der Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde dar, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat.Aufgrund des im Akt einliegenden unbedenklichen Zustellnachweises besteht für das erkennende Gericht kein Grund, an der am 04.12.2023 bewirkten ordnungsgemäßen Zustellung des Straferkenntnisses an die B Rechtsanwälte in *** zu zweifeln, stellt doch der Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde dar, die nach Paragraph 47, AVG in Verbindung mit Paragraph 292, ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat.

Da die nochmalige Zustellung des Straferkenntnisses an die Beschwerdeführerin selbst, nach der Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtverhältnisses, gemäß § 6 ZustG keine Rechtsfolgen auslöst, begann die vierwöchige Beschwerdefrist somit am 04.12.2023 zu laufen und hat aufgrund der Feiertagsregel mit Ablauf des 02.01.2024 geendet. Die erst am 09.02.2024 mittels Telefax übermittelte Beschwerde ist daher jedenfalls als verspätet eingebracht zu qualifizieren.Da die nochmalige Zustellung des Straferkenntnisses an die Beschwerdeführerin selbst, nach der Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtverhältnisses, gemäß Paragraph 6, ZustG keine Rechtsfolgen auslöst, begann die vierwöchige Beschwerdefrist somit am 04.12.2023 zu laufen und hat aufgrund der Feiertagsregel mit Ablauf des 02.01.2024 geendet. Die erst am 09.02.2024 mittels Telefax übermittelte Beschwerde ist daher jedenfalls als verspätet eingebracht zu qualifizieren.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen ist dem Gericht demzufolge verwehrt und war die Beschwerde somit spruchgemäß zurückzuweisen.

Eine öffentliche mündliche Verhandlung hatte gemäß § 44 Abs 2 VwGVG zu entfallen, da die Beschwerde zurückzuweisen war.Eine öffentliche mündliche Verhandlung hatte gemäß Paragraph 44, Absatz 2, VwGVG zu entfallen, da die Beschwerde zurückzuweisen war.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.