RS Lvwg 2026/7/20 LVwG-AV-1116/001-2026

1. B-VG Art. 22a heute
2. B-VG Art. 22a gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024

Bezieht sich ein Informationsbegehren auf jene Änderung der raumordnungsrechtlichen Grundlagen, mit der auf bestimmten Grundstücken ein hinterer Bauwich festgelegt wurde, kann eine mangelnde Bestimmtheit des Begehrens nicht erkannt werden. Ein allfälliger unverhältnismäßiger Aufwand bei der Herausfilterung abgefragter Informationen ist erst in einem weiteren Schritt zu prüfen und würde nicht zu einer Zurückweisung (mangels Verbesserung), sondern zur Verweigerung des Zugangs zu Informationen führen.