RS Vfgh 1954/3/26 V22/53, V26/53

1. GOG § 89 heute
2. GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017
4. GOG § 89 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
5. GOG § 89 gültig von 10.07.1945 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 47/1945

§ 89 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 89, Absatz 2, des Gerichtsorganisationsgesetzes ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Der Vorschrift, daß Verordnungen nur auf Grund der Gesetze erlassen werden können, ist nicht entsprochen, wenn entweder das Gesetz selbst keine näheren Richtlinien für die der Verordnungsgewalt überlassene Regelung gibt oder wenn die Verordnung, über eine solche im Gesetz vorgezeichnete Regelung hinausgehend, neues Recht schafft.

Der Meinung, daß jenes Recht, das {Zivilprozeßordnung § 85, § 85 Abs. 2 ZPO} dem Richter einräumt, auch der Verordnungsgewalt zustehen müsse, kann nicht beigetreten werden.Der Meinung, daß jenes Recht, das {Zivilprozeßordnung Paragraph 85,, Paragraph 85, Absatz 2, ZPO} dem Richter einräumt, auch der Verordnungsgewalt zustehen müsse, kann nicht beigetreten werden.