RS Vwgh 2005/1/31 2004/03/0151

Was die Höhe eines allfälligen Entgelts für NRH-Routing anlangt, regelt § 23 Abs. 2 TKG 2003, dass Entgeltansprüche "kostenorientiert" zu vereinbaren sind. Dies entspricht Art. 30 Abs. 2 der RL 2002/22/EG. Unmittelbare Hinweise, auf welche Art diese "kostenorientierten" Entgelte zu berechnen sind, enthält weder das Gesetz noch die Richtlinie. Es fehlt jedoch jeder Anhaltspunkt dafür, dass diese Bestimmung einen anderen Inhalt haben soll als Art. 7 Abs. 2 der RL 97/33/EG, wonach "die Zusammenschaltungsentgelte den Grundsätzen der Transparenz und Kostenorientierung unterliegen." Die zur "Kostenorientiertheit" nach der früheren Rechtslage aufgestellten Grundsätze können daher auch hier herangezogen werden (Hinweis E 6. September 2001, 2000/03/0195; E 11. Dezember 2002, 2000/03/0190; E 18. März 2004, 2002/03/0164; E 28. April 2004, 2002/03/0084).