RS Vwgh 2005/2/18 2004/02/0288

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Veröffentlicht am 18.02.2005
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Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Norm

ArbeitsmittelV 2000 §23 Abs1 idF 2002/II/313;
ArbeitsmittelV 2000 §23 Abs2 idF 2002/II/313;
ASchG 1994 §83 Abs1 idF 2001/I/159;
ASchG 1994 §83 Abs9 idF 2001/I/159;

Rechtssatz

Aus dem Normtext des § 23 Abs. 1 und 2 ArbeitsmittelV 2000 ist unschwer zu erkennen, dass sich "Betriebsanweisungen" nicht allein an die Fahrer zu richten haben, sondern an alle Arbeitnehmer, welche innerbetrieblich durch im Fahrbetrieb befindliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen gefährdet werden könnten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2004020288.X02

Im RIS seit

13.04.2005

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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