RS Vfgh 1959/3/13 G43/58, V11/58

1. B-VG Art. 87 heute
2. B-VG Art. 87 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 87 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 87 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 506/1994
5. B-VG Art. 87 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 87 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. GOG § 22 heute
2. GOG § 22 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
3. GOG § 22 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. GOG § 22 gültig von 22.05.1959 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 126/1959

1. GOG § 28 heute
2. GOG § 28 gültig ab 01.05.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017
3. GOG § 28 gültig von 01.07.1994 bis 30.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 507/1994
4. GOG § 28 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 230/1988
5. GOG § 28 gültig von 22.05.1959 bis 22.05.1959 aufgehoben durch BGBl. Nr. 126/1959

1. Geo. § 511 heute
2. Geo. § 511 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 452/2008
3. Geo. § 511 gültig von 01.04.1999 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 69/1999
4. Geo. § 511 gültig von 01.01.1953 bis 31.03.1999

Im § 22 Abs. 3 Gerichtsorganisationsgesetz werden die Worte "die erforderliche Stellvertretung anzuordnen oder" als verfassungswidrig aufgehoben.Im Paragraph 22, Absatz 3, Gerichtsorganisationsgesetz werden die Worte "die erforderliche Stellvertretung anzuordnen oder" als verfassungswidrig aufgehoben.

Im § 11 Abs. 1 Z 17 Geschäftsordnung werden die Worte "und Ablehnung" und im § 183 Abs. 3 wird der zweite Satz als gesetzwidrig aufgehoben.Im Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 17, Geschäftsordnung werden die Worte "und Ablehnung" und im Paragraph 183, Absatz 3, wird der zweite Satz als gesetzwidrig aufgehoben.

{Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 3 B-VG} stärkt und schützt die richterliche Unabhängigkeit. Bei seiner Auslegung ist auf diesen Zweck Bedacht zu nehmen.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 3, B-VG} stärkt und schützt die richterliche Unabhängigkeit. Bei seiner Auslegung ist auf diesen Zweck Bedacht zu nehmen.

Die richterliche Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verlangt nicht nur, daß kein befangener oder ausgeschlossener Richter eine Entscheidung fälle, sondern auch, daß dem unbefangenen oder nicht ausgeschlossenen Richter das Entscheidungsrecht verbleibe.

Maßnahmen nach § 28 GOG sind eine Angelegenheit der Justizverwaltung.Maßnahmen nach Paragraph 28, GOG sind eine Angelegenheit der Justizverwaltung.

{Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz § 511, § 511 Geo}. enthält lediglich eine Vorschrift über die Aktenbehandlung. Er knüpft an die vorangehenden normativen Bestimmungen, daß Ablehnungen zum Justizverwaltungsbereich gehören an, ohne selbst einen solchen Inhalt zu haben.{Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch zwei. Instanz Paragraph 511,, Paragraph 511, Geo}. enthält lediglich eine Vorschrift über die Aktenbehandlung. Er knüpft an die vorangehenden normativen Bestimmungen, daß Ablehnungen zum Justizverwaltungsbereich gehören an, ohne selbst einen solchen Inhalt zu haben.

Im Unterbrechungsbeschluß, der lediglich eine prozeßleitende Verfügung ist, kann über keine Rechtsfrage mit Rechtskraftwirkung abgesprochen werden. Ein Unterbrechungsbeschluß ist keineswegs eine unverrückbare Grundlage des eingeleiteten amtswegigen Prüfungsverfahrens. Die Parteien sind daher, weil alle Rechtsfragen offengeblieben sind, berechtigt, nicht nur die rechtlichen Bedenken des Unterbrechungsbeschlusses, sondern auch das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen zu bekämpfen. Der VfGH ist berechtigt, das Prüfungsverfahren einzustellen, wenn die nähere Untersuchung der Rechtslage ergibt, daß die Präjudizialität zu Unrecht angenommen worden ist.