RS Vwgh 2005/2/23 2002/08/0200

Die Erweiterung des Personenkreises der vom MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Stmk 2003 erfassten Dienstnehmer um Dienstnehmer, die nicht unter das HGHAngG fallen, durch die sublit. bb des § 1 lit. b knüpft - wie auch der Wortlaut (zunächst) "einschlägige Reinigungs- und Aufräumungsarbeiten verrichten" (nunmehr: "einschlägige Arbeiten") zeigt - bei jenen Dienstnehmern, die nicht im Auftrag ihres Dienstgebers "bei

dritten Personen ... in privaten Haushalten" ihre Arbeit

verrichten, nur am Typus der Tätigkeit an, nicht aber auch dem Typus des Arbeitsplatzes. Entscheidend ist somit, dass für den Arbeitgeber keine kollektivvertragsfähige Körperschaft besteht und dass Arbeiten durchgeführt werden, wie sie auch in privaten Haushalten anfallen. Dazu gehören jedenfalls Tätigkeiten wie Putzen, Aufräumen, Waschen usw.