RS Vfgh 1965/11/26 B179/65

1. EMRK Art. 10 heute
2. EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

1. § 3 gültig von 01.01.1988 bis 31.12.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 838/1992

Denkmögliche Handhabung des § 3 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 3, Absatz eins, des Fremdenpolizeigesetzes.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist durch Art. 13 StGG lediglich unter dem Gesetzesvorbehalt gewährleistet. Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 des FremdenpolizeiG, gemäß der gegen Fremde, deren Aufenthalt im Bundesgebiet öffentlichen Interessen zuwiderläuft, ein Aufenthaltsverbot erlassen werden kann, ist durch diesen Gesetzesvorbehalt gedeckt, denn sie verstößt nicht gegen das Wesen des Grundrechtes. Jedenfalls soweit, als der Gesetzesstelle ein Inhalt beigemessen wird, gemäß dem diese öffentlichen Interessen darin liegen, eine politische Tätigkeit von Ausländern im Inland zu beschränken, hat Art. 10 MRK, die Verfassungsrang hat (Art. II des B-VG, BGBl. Nr. 59/1964) , an dieser Rechtslage nichts verändert; aus Art. 16 der genannten Konvention ergibt sich nämlich, daß Art. 10 nicht verbietet, die politische Betätigung von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen.Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist durch Artikel 13, StGG lediglich unter dem Gesetzesvorbehalt gewährleistet. Die Bestimmung des Paragraph 3, Absatz eins, des FremdenpolizeiG, gemäß der gegen Fremde, deren Aufenthalt im Bundesgebiet öffentlichen Interessen zuwiderläuft, ein Aufenthaltsverbot erlassen werden kann, ist durch diesen Gesetzesvorbehalt gedeckt, denn sie verstößt nicht gegen das Wesen des Grundrechtes. Jedenfalls soweit, als der Gesetzesstelle ein Inhalt beigemessen wird, gemäß dem diese öffentlichen Interessen darin liegen, eine politische Tätigkeit von Ausländern im Inland zu beschränken, hat Artikel 10, MRK, die Verfassungsrang hat (Artikel römisch zwei, des B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1964,) , an dieser Rechtslage nichts verändert; aus Artikel 16, der genannten Konvention ergibt sich nämlich, daß Artikel 10, nicht verbietet, die politische Betätigung von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen.