RS Vwgh 2005/2/25 2003/09/0183

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.02.2005
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
AuslBG §3 Abs1;
VStG §5 Abs1;
VStG §5 Abs2;

Rechtssatz

Ausführungen dazu, warum in Zusammenhang mit Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG betreffend die Frage, ob ein Verschulden des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Arbeitgeberin ausschließender Umstand vorliegt, ein solcher Umstand nicht dadurch dargetan wird, dass der Geschäftsführer zwei - nicht an ihn gerichtete - Schriftstücke der mit Ausländerbeschäftigungsfragen befassten Behörden aus dem Jahr 1992 sowie vom August 2001 vorlegte, in denen eine Rechtsansicht zum Ausdruck gebracht wurde, die seinen Standpunkt zu stützen schien, und (nach behördlichen Feststellungen) "gleich lautende Auskünfte" dem Geschäftsführer "in der Zwischenzeit" erteilt worden sind.

Schlagworte

Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht Arbeiterschutz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2003090183.X01

Im RIS seit

25.03.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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