TE Vfgh Beschluss 1981/3/4 B638/80

1. VfGG § 82 heute
2. VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 82 gültig von 17.12.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 82 gültig von 01.01.2014 bis 16.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 82 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 82 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
8. VfGG § 82 gültig von 23.12.2006 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2006
9. VfGG § 82 gültig von 01.01.2004 bis 22.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. VfGG § 82 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
11. VfGG § 82 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
12. VfGG § 82 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ktn. vom 8. Oktober 1980 wurde gegen den Beschwerdeführer nach dem Fremdenpolizeigesetz, BGBl. 75/1954, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde der vom Beschwerdeführer namhaft gemachten Vertretungsbevollmächtigten nachweislich am 18. Oktober 1980 zugestellt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer eine selbstverfaßte mit 18. November 1980 datierte und sowohl an den VfGH als auch an den VwGH gerichtete Beschwerde ein, die er an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ktn. sandte.römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ktn. vom 8. Oktober 1980 wurde gegen den Beschwerdeführer nach dem Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt 75 aus 1954,, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde der vom Beschwerdeführer namhaft gemachten Vertretungsbevollmächtigten nachweislich am 18. Oktober 1980 zugestellt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer eine selbstverfaßte mit 18. November 1980 datierte und sowohl an den VfGH als auch an den VwGH gerichtete Beschwerde ein, die er an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ktn. sandte.

Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ktn. leitete die bei ihr am 20. November 1980 eingelangte Eingabe mit einem Begleitschreiben vom 26. November 1980 an den VwGH weiter, dem sie am 1. Dezember 1980 zuging; sie wurde dort zur Geschäftszahl 3598/80 protokolliert. Die vom VwGH an den VfGH übermittelte Ablichtung des Schriftsatzes langte hier am 12. Dezember 1980 ein.

II. Die Beschwerde ist verspätet:römisch zwei. Die Beschwerde ist verspätet:

Gemäß §82 Abs1 VerfGG 1953 idF BGBl. 311/1976 kann die Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen Bescheid nach Art144 Abs1 B-VG nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden. Diese Beschwerde müßte rechtzeitig beim VfGH eingegangen sein. Diesem Gerichtshof ist sie jedoch erst nach Ablauf der sechswöchigen Frist zugegangen.Gemäß §82 Abs1 VerfGG 1953 in der Fassung Bundesgesetzblatt 311 aus 1976, kann die Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen Bescheid nach Art144 Abs1 B-VG nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden. Diese Beschwerde müßte rechtzeitig beim VfGH eingegangen sein. Diesem Gerichtshof ist sie jedoch erst nach Ablauf der sechswöchigen Frist zugegangen.

Der VfGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß eine Beschwerde, die in ein an eine andere Behörde adressiertes Kuvert eingelegt und erst von dieser Behörde an den VfGH weitergeleitet wurde, nicht am Tage der Postaufgabe, sondern erst am Tage des Einganges beim Gerichtshof als eingebracht gilt (vgl. VfSlg. 6312/1970, VfGH 8. 3. 1977 B484/76). Nur bei ordnungsgemäßer Adressierung an den zuständigen Gerichtshof ist der Tag der Postaufgabe maßgeblich.Der VfGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß eine Beschwerde, die in ein an eine andere Behörde adressiertes Kuvert eingelegt und erst von dieser Behörde an den VfGH weitergeleitet wurde, nicht am Tage der Postaufgabe, sondern erst am Tage des Einganges beim Gerichtshof als eingebracht gilt vergleiche VfSlg. 6312/1970, VfGH 8. 3. 1977 B484/76). Nur bei ordnungsgemäßer Adressierung an den zuständigen Gerichtshof ist der Tag der Postaufgabe maßgeblich.

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer seine Eingabe an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ktn. adressiert. Von dort ist sie über den vom Beschwerdeführer ebenfalls genannten VwGH erst nach Ablauf der Frist von sechs Wochen beim VfGH eingelangt. Sie war daher als verspätet zurückzuweisen.