RS Vwgh 2005/3/16 2003/12/0189

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Veröffentlicht am 16.03.2005
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Index

19/05 Menschenrechte
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

GehG 1956 §20c Abs1 idF 1984/548;
MRKZP 07te Art4;

Rechtssatz

Das Verfahren zur Gewährung oder Nichtgewährung der Jubiläumszuwendung stellt aber kein Strafverfahren dar; die Anwendung des Artikel 4 des 7. Zusatzprotokolls kommt schon deshalb nicht in Frage.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2003120189.X03

Im RIS seit

29.04.2005

Zuletzt aktualisiert am

30.01.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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