TE Vfgh Beschluss 1981/3/4 V44/80

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I.1.a) Die Einschreiterin ist den Antragsausführungen zufolge Eigentümerin des Hauses Kammer, Peter-Rosegger-Weg Nr. 11, Marktgemeinde Schörfling a.A. Sie habe dieses Haus an eine Frau vermietet; es komme vor, daß diese "ihren Körper dann und wann gegen Bezahlung hingebe"; die Einladung erfolge ausschließlich durch Zeitungsinserate.römisch eins.1.a) Die Einschreiterin ist den Antragsausführungen zufolge Eigentümerin des Hauses Kammer, Peter-Rosegger-Weg Nr. 11, Marktgemeinde Schörfling a.A. Sie habe dieses Haus an eine Frau vermietet; es komme vor, daß diese "ihren Körper dann und wann gegen Bezahlung hingebe"; die Einladung erfolge ausschließlich durch Zeitungsinserate.

b) Der Gemeinderat der Marktgemeinde Schörfling a.A. hat am 11. November 1980 unter Z Pol-11-1980 die folgende Verordnung beschlossen:

"Gemäß §94 der O.Ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119/1979, wird nachstehende"Gemäß §94 der O.Ö. Gemeindeordnung 1979, Landesgesetzblatt Nr. 119 aus 1979,, wird nachstehende

Verordnung

des Gemeinderates der Marktgemeinde Schörfling a. A. vom 11. November 1980 betreffend das Verbot der Hingabe des eigenen Körpers zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken kundgemacht:

Auf Grund des §2 Abs3 des O.Ö. Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979, wird verordnet:Auf Grund des §2 Abs3 des O.Ö. Polizeistrafgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 1979,, wird verordnet:

§1

Die Hingabe des eigenen Körpers zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken im Hause Kammer, Peter-Rosegger-Weg Nr. 11 in der Marktgemeinde Schörfling a.A. ist verboten.

§2

Wer diesem Verbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu S 50.000,- zu bestrafen.

§3

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft."

Diese Verordnung wurde durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel in der Zeit vom 12. bis 27. November 1980 kundgemacht.

2. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin, diese Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.

II. Der VfGH hat erwogen:römisch zwei. Der VfGH hat erwogen:

1. Ein Antrag nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG auf Aufhebung einer Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit ist nur zulässig, wenn die Verordnung für die Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.

2. Die bekämpfte Verordnung ist aber für die Antragstellerin nicht unmittelbar wirksam geworden:

Die Antragstellerin führt aus, die angefochtene Verordnung greife deshalb in ihre Rechtssphäre ein, weil sie das ihr nach §354 ABGB zustehende Eigentumsrecht am erwähnten Haus beschränke. Dieser Eingriff in die Rechtssphäre erfolge unmittelbar durch die Verordnung, da kein Bescheid an die Einschreiterin ergangen sei.

Es war nur auf die von der Antragstellerin ins Treffen geführten Auswirkungen der Verordnung einzugehen und zu untersuchen, ob sie solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG vorsieht (vgl. zB VfSlg. 8060/1977).Es war nur auf die von der Antragstellerin ins Treffen geführten Auswirkungen der Verordnung einzugehen und zu untersuchen, ob sie solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG vorsieht vergleiche zB VfSlg. 8060/1977).

Diese Frage ist zu verneinen: Der Antragstellerin wird durch die bekämpfte Verordnung nicht verboten, ihr Haus überhaupt oder an eine bestimmte Person zu vermieten. Ebensowenig wird durch die Verordnung ein bestehender Vertrag (etwa der bestehende Mietvertrag) geändert. Hiedurch unterscheidet sich dieser Fall von ähnlichen Fällen, in denen Verordnungsprüfungsanträge vom VfGH für zulässig erklärt wurden (vgl. etwa VfSlg. 8212/1977, mit welchem Erk. ein auf Aufhebung von Bestimmungen der Verordnungen betreffend die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung und betreffend die Festsetzung eines Tarifes für die Kfz-Haftpflichtversicherung gerichteter Individualantrag zugelassen wurde, da unmittelbar durch diese Verordnung ein bestehender Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag geändert wurde; vgl. weiters VfSlg. 8396/1978, mit welchem Erk. die Anfechtung einer Naturschutzverordnung für zulässig erklärt wurde, weil durch die Verordnung der Inhalt des Rechtes, das die anfechtende Jagdgenossenschaft an den Jagdpächter weitergegeben hatte, verändert worden war). Wenn die derzeitige Mieterin des Hauses wegen des mit der angefochtenen Verordnung verfügten Verbotes, dort die Prostitution auszuüben, den Mietvertrag löst oder nicht verlängert, handelt es sich um wirtschaftliche Auswirkungen der Norm (nicht aber um einen Eingriff in das Recht der Antragstellerin, ihr Haus nach ihrem Belieben vermieten zu können). Solche Reflexwirkungen allein stellen aber keinen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen dar (vgl. zB VfSlg. 8009/1977, 8060/1977, 8670/1979). Der Antragstellerin fehlt sohin die Legitimation zur Anfechtung der Verordnung. Ihr Antrag war daher zurückzuweisen.Diese Frage ist zu verneinen: Der Antragstellerin wird durch die bekämpfte Verordnung nicht verboten, ihr Haus überhaupt oder an eine bestimmte Person zu vermieten. Ebensowenig wird durch die Verordnung ein bestehender Vertrag (etwa der bestehende Mietvertrag) geändert. Hiedurch unterscheidet sich dieser Fall von ähnlichen Fällen, in denen Verordnungsprüfungsanträge vom VfGH für zulässig erklärt wurden vergleiche etwa VfSlg. 8212/1977, mit welchem Erk. ein auf Aufhebung von Bestimmungen der Verordnungen betreffend die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung und betreffend die Festsetzung eines Tarifes für die Kfz-Haftpflichtversicherung gerichteter Individualantrag zugelassen wurde, da unmittelbar durch diese Verordnung ein bestehender Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag geändert wurde; vergleiche weiters VfSlg. 8396/1978, mit welchem Erk. die Anfechtung einer Naturschutzverordnung für zulässig erklärt wurde, weil durch die Verordnung der Inhalt des Rechtes, das die anfechtende Jagdgenossenschaft an den Jagdpächter weitergegeben hatte, verändert worden war). Wenn die derzeitige Mieterin des Hauses wegen des mit der angefochtenen Verordnung verfügten Verbotes, dort die Prostitution auszuüben, den Mietvertrag löst oder nicht verlängert, handelt es sich um wirtschaftliche Auswirkungen der Norm (nicht aber um einen Eingriff in das Recht der Antragstellerin, ihr Haus nach ihrem Belieben vermieten zu können). Solche Reflexwirkungen allein stellen aber keinen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen dar vergleiche zB VfSlg. 8009/1977, 8060/1977, 8670/1979). Der Antragstellerin fehlt sohin die Legitimation zur Anfechtung der Verordnung. Ihr Antrag war daher zurückzuweisen.