RS Vfgh 1978/6/30 G69/77

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 83 heute
2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 94 heute
2. B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 94 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
4. B-VG Art. 94 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
5. B-VG Art. 94 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. NO § 155 heute
2. NO § 155 gültig ab 01.01.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 651/1982

1. NO § 155 heute
2. NO § 155 gültig ab 01.01.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 651/1982

1. NO § 157 heute
2. NO § 157 gültig ab 01.01.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 651/1982

1. NO § 157 heute
2. NO § 157 gültig ab 01.01.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 651/1982

§ 155 des Gesetzes vom 25. Juli 1871, RGBl. 75, betreffend die Einführung einer neuen Notariatsordnung, Fassung BGBl. 65/1969, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 155, des Gesetzes vom 25. Juli 1871, RGBl. 75, betreffend die Einführung einer neuen Notariatsordnung, Fassung Bundesgesetzblatt 65 aus 1969,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Der VfGH hat in Verfolg seiner bisherigen Rechtsprechung keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß Disziplinarbestimmungen im Bereiche des Dienstrechtes der Beamten oder in Bereichen eines Standesrechtes den Begriffsinhalt der Standespflichten dermaßen umschreiben, daß es der Beurteilung der Disziplinarbehörde obliegt, aus den allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen und den gefestigten Gewohnheiten des Beamtenstandes oder Berufsstandes zu ermitteln, ob in einem bestimmten Verhalten ein Dienstvergehen oder Standesvergehen zu erblicken ist. Es genügt, diesbezüglich auf das Erk. Slg. 7907/1976 und die dort zitierte Vorjudikatur zu verweisen.Der VfGH hat in Verfolg seiner bisherigen Rechtsprechung keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß Disziplinarbestimmungen im Bereiche des Dienstrechtes der Beamten oder in Bereichen eines Standesrechtes den Begriffsinhalt der Standespflichten dermaßen umschreiben, daß es der Beurteilung der Disziplinarbehörde obliegt, aus den allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen und den gefestigten Gewohnheiten des Beamtenstandes oder Berufsstandes zu ermitteln, ob in einem bestimmten Verhalten ein Dienstvergehen oder Standesvergehen zu erblicken ist. Es genügt, diesbezüglich auf das Erk. Slg. 7907 aus 1976, und die dort zitierte Vorjudikatur zu verweisen.

Der VfGH hat in dieser Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die durch eine unscharfe Abgrenzung gekennzeichnet sind, nur dann zulässig ist, wenn deren Inhalt so weit bestimmbar ist, daß der Rechtsunterworfene sein Verhalten danach einrichten kann. Auch daß die Verwendung solcher unbestimmter Rechtsbegriffe mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} nur dann vereinbar ist, wenn das Verhalten der Behörde auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüft werden kann, hat der VfGH wiederholt ausgesprochen (vgl. z. B. Slg. 6477/1971 und die dort angeführte Vorjudikatur) .Der VfGH hat in dieser Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die durch eine unscharfe Abgrenzung gekennzeichnet sind, nur dann zulässig ist, wenn deren Inhalt so weit bestimmbar ist, daß der Rechtsunterworfene sein Verhalten danach einrichten kann. Auch daß die Verwendung solcher unbestimmter Rechtsbegriffe mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} nur dann vereinbar ist, wenn das Verhalten der Behörde auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüft werden kann, hat der VfGH wiederholt ausgesprochen vergleiche z. B. Slg. 6477 aus 1971, und die dort angeführte Vorjudikatur) .

Diesem Erfordernis muß auch dann entsprochen sein, wenn die standesrechtliche Aufsicht über das Verhalten von Berufsangehörigen so geregelt ist, daß die Wahrnehmung und Ahndung bestimmter Verstöße gegen Berufspflichten in die Zuständigkeit der Standesorganisation als Selbstverwaltungsbehörde fällt, hingegen für andere Berufspflichtverletzungen Disziplinargerichte zuständig sind. Die Normen müssen es ermöglichen, die Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch eine der beiden Behörden dermaßen nachzuprüfen, daß sich diese als richtig oder falsch erweist. Eine Regelung, die offenläßt, wann die Verwaltungsbehörde und wann das Gericht zur Entscheidung berufen ist, ist mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} nicht vereinbar. Wird durch die Unbestimmtheit der Regelung die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen einer Verwaltungsbehörde und einem Gericht betroffen, liegt hierin auch ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}.Diesem Erfordernis muß auch dann entsprochen sein, wenn die standesrechtliche Aufsicht über das Verhalten von Berufsangehörigen so geregelt ist, daß die Wahrnehmung und Ahndung bestimmter Verstöße gegen Berufspflichten in die Zuständigkeit der Standesorganisation als Selbstverwaltungsbehörde fällt, hingegen für andere Berufspflichtverletzungen Disziplinargerichte zuständig sind. Die Normen müssen es ermöglichen, die Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch eine der beiden Behörden dermaßen nachzuprüfen, daß sich diese als richtig oder falsch erweist. Eine Regelung, die offenläßt, wann die Verwaltungsbehörde und wann das Gericht zur Entscheidung berufen ist, ist mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} nicht vereinbar. Wird durch die Unbestimmtheit der Regelung die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen einer Verwaltungsbehörde und einem Gericht betroffen, liegt hierin auch ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG}.

Der Wortlaut der Bestimmungen des § 155 und des § 157 NO lassen eine eindeutige Auslegung und damit eine eindeutige Abgrenzung nicht zu.Der Wortlaut der Bestimmungen des Paragraph 155 und des Paragraph 157, NO lassen eine eindeutige Auslegung und damit eine eindeutige Abgrenzung nicht zu.

Die Gesetzesmaterialien zeigen, daß sich der Gesetzgeber dessen bewußt war, keine zweifelsfreie Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeiten und Disziplinarvergehen geschaffen zu haben, was vor dem Hintergrund der damaligen Verfassungslage unbedenklich gewesen sein mochte. Der Gesetzgeber nahm vielmehr eine unpräzise Regelung der Tatbestände bewußt in Kauf, zumal es ihm in erster Linie darum ging, dem Oberlandesgericht gegenüber der Notariatskammer die "höhere Judikatur" zu sichern. Dies ist aber nach der geltenden Verfassungsrechtslage mit Art. 94 B-VG unvereinbar, da es auf eine Kontrolle der Verwaltung durch das Gericht hinausläuft. All dies läßt es nicht zu, aus der Absicht des Gesetzgebers darauf zu schließen, daß die §§ 155 und 157 zweiter Fall NO objektive Kriterien enthalten, die eine Abgrenzung zwischen dem Benehmen eines Notars, welches als Ordnungswidrigkeit in die Zuständigkeit der Notariatskammer oder als Disziplinarvergehen in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, ermöglichen. Die in Prüfung gezogene Bestimmung des § 155 Abs. 1 NO erweist sich demnach als verfassungswidrig. Sie gestattet keine nach objektiven Gesichtspunkten feststellbare Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der Notariatskammer und der Zuständigkeit des Disziplinargerichtes. Dies verstößt sowohl gegen den Trennungsgrundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} als auch gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}. Die Unbestimmtheit der Regelung ist auch im Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. Die Bestimmung war deshalb als verfassungswidrig aufzuheben. Das Gleiche gilt für die Abs. 2 bis 4 des § 155 NO, da diese Bestimmungen mit Abs. 1 dieses Paragraphen inhaltlich eine Einheit bilden.Die Gesetzesmaterialien zeigen, daß sich der Gesetzgeber dessen bewußt war, keine zweifelsfreie Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeiten und Disziplinarvergehen geschaffen zu haben, was vor dem Hintergrund der damaligen Verfassungslage unbedenklich gewesen sein mochte. Der Gesetzgeber nahm vielmehr eine unpräzise Regelung der Tatbestände bewußt in Kauf, zumal es ihm in erster Linie darum ging, dem Oberlandesgericht gegenüber der Notariatskammer die "höhere Judikatur" zu sichern. Dies ist aber nach der geltenden Verfassungsrechtslage mit Artikel 94, B-VG unvereinbar, da es auf eine Kontrolle der Verwaltung durch das Gericht hinausläuft. All dies läßt es nicht zu, aus der Absicht des Gesetzgebers darauf zu schließen, daß die Paragraphen 155 und 157 zweiter Fall NO objektive Kriterien enthalten, die eine Abgrenzung zwischen dem Benehmen eines Notars, welches als Ordnungswidrigkeit in die Zuständigkeit der Notariatskammer oder als Disziplinarvergehen in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, ermöglichen. Die in Prüfung gezogene Bestimmung des Paragraph 155, Absatz eins, NO erweist sich demnach als verfassungswidrig. Sie gestattet keine nach objektiven Gesichtspunkten feststellbare Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der Notariatskammer und der Zuständigkeit des Disziplinargerichtes. Dies verstößt sowohl gegen den Trennungsgrundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} als auch gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG}. Die Unbestimmtheit der Regelung ist auch im Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. Die Bestimmung war deshalb als verfassungswidrig aufzuheben. Das Gleiche gilt für die Absatz 2 bis 4 des Paragraph 155, NO, da diese Bestimmungen mit Absatz eins, dieses Paragraphen inhaltlich eine Einheit bilden.