RS Vfgh 1978/9/29 B435/75

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.1978
beobachten
merken

Index

Keine Angabe

Norm

ZDG §2 Abs1
  1. ZDG § 2 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 106/2005
  2. ZDG § 2 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 187/1994
  3. ZDG § 2 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 187/1994
  4. ZDG § 2 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 675/1991
  5. ZDG § 2 gültig von 26.08.1993 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 597/1993
  6. ZDG § 2 gültig von 01.01.1992 bis 25.08.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 675/1991
  7. ZDG § 2 gültig von 01.12.1988 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 598/1988
  8. ZDG § 2 gültig von 24.12.1986 bis 30.11.1988

Beachte

Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014

Rechtssatz

Die Annahme, daß der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Zivildienstgesetz auch dann verwirklicht sein kann, wenn der Wehrpflichtige bloß unter bestimmten Vorraussetzungen zum militärischen Waffengebrauch bereit ist, ist zum Inhalt dieser Gesetzesbestimmung in einem offenkundigen Widerspruch. Sie erfordert nämlich (wenn man die Fälle der persönlichen Notwehr oder Nothilfe beiseite läßt) die vorbehaltlose Ablehnung der Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen.Die Annahme, daß der Tatbestand des Paragraph 2, Absatz eins, Zivildienstgesetz auch dann verwirklicht sein kann, wenn der Wehrpflichtige bloß unter bestimmten Vorraussetzungen zum militärischen Waffengebrauch bereit ist, ist zum Inhalt dieser Gesetzesbestimmung in einem offenkundigen Widerspruch. Sie erfordert nämlich (wenn man die Fälle der persönlichen Notwehr oder Nothilfe beiseite läßt) die vorbehaltlose Ablehnung der Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen.

Es ist nicht unschlüssig, wenn man im Hinblick auf die vom Bf. ausgesprochene Einschränkung, daß eine Abwehr - also offenkundig ein militärischer Widerstand - überhaupt sinnvoll wäre, seine weitere Äußerung, im Falle einer ungerechtfertigten Aggression an der Verteidigung teilnehmen zu wollen, im gegebenen Zusammenhang dahin versteht, daß mit dieser Verteidigung (zumindest auch) eine militärische Verteidigung bzw. die Beteiligung an der militärischen Landesverteidigung gemeint war. Selbst wenn die ZDK die in Rede stehende Äußerung des Bf. falsch gedeutet haben sollte, wäre ihr kein wesentlicher Fehler im Bereich der Beweiswürdigung (nämlich der Würdigung der Aussage des Bf. als Bescheinigungsmittel), also im verfahrensrechtlichen Bereich anzulasten.

Der VfGH hat in seiner mit Erk. Slg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung (siehe etwa auch das Erk. Slg. 8390/1978) den Standpunkt eingenommen, daß § 2 Abs. 1 ZDG das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet. Eine Verletzung dieses Rechtes liegt vor, wenn die Behörde die in der wiedergegebenen Gesetzesstelle umschriebenen materiellrechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - im Hinblick darauf, daß die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebliche Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Rechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.Der VfGH hat in seiner mit Erk. Slg. 8033 aus 1977, eingeleiteten ständigen Rechtsprechung (siehe etwa auch das Erk. Slg. 8390 aus 1978,) den Standpunkt eingenommen, daß Paragraph 2, Absatz eins, ZDG das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet. Eine Verletzung dieses Rechtes liegt vor, wenn die Behörde die in der wiedergegebenen Gesetzesstelle umschriebenen materiellrechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt hat, und weiters - im Hinblick darauf, daß die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebliche Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) in den Schutzumfang des Rechtes einbezogen ist - dann, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen sind oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit genommen hat, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.

Entscheidungstexte

  • B435/75
    Entscheidungstext VfGH Keine Angabe 29.09.1978 B435/75

Schlagworte

Zivildienstgesetz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1978:B435.1978

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2018
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten