RS Vfgh 2009/6/15 B717/08

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.06.2009

Index

82 Gesundheitsrecht
82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal

Norm

StGG Art17
EMRK Art10
ÄrzteG 1998 §53, §136
Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art3, Art5

EMRK Art. 10 heute
EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

ÄrzteG 1998 § 53 heute
ÄrzteG 1998 § 53 gültig ab 11.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
ÄrzteG 1998 § 53 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

Leitsatz

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere der Meinungsäußerungsfreiheit, durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen Verstoß gegen die Werbebeschränkung für Ärzte durch herabsetzende Äußerungen ("Verstümmelungschirurgie") in einer Zeitungs-Reportage über auch vom Beschwerdeführer durchgeführte Brustverkleinerungen

Rechtssatz

Dem Disziplinarsenat ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten, wenn er zur Auffassung gelangt, dass im Falle eines Interviews mit einer (Gratis-)Zeitung, bei einer vergleichenden und bewertenden Darstellung unterschiedlicher Operationsmethoden eine Sorgfalt während oder nach dem Interview anzuwenden ist, um nicht beim laienhaften Leser durch Formulierungen eine Herabwürdigung anderer als der eigenen Operationsmethoden potentiell in Kauf zu nehmen.

Kein Eingriff in Freiheit der Wissenschaft und Lehre, da die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen einer durch die Sorglosigkeit seiner Wortwahl gegenüber einer Zeitung im Ergebnis die Kollegenschaft in der Öffentlichkeit herabwürdigenden Formulierung erfolgt, und nicht etwa wegen eines wissenschaftlichen Diskurses.

Entscheidungstexte