RS Vfgh 2009/9/3 U610/08 - U1304/09

1. VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016
2. VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VfGG § 33 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

1. VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022
2. VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VfGG § 34 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

1. ZPO § 530 heute
2. ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Da die Beschwerde gegen die Entscheidung des AsylGH innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht wurde, liegt keine Versäumung der Beschwerdefrist vor. Der Wiedereinsetzungsantrag wäre daher als unzulässig zurückzuweisen.

Der als Wiedereinsetzungsantrag bezeichnete Antrag ist jedoch als Antrag auf Wiederaufnahme zu verstehen.

Die unrichtige Angabe des Zustelldatums in der Beschwerde, die offenbar auf einem Versehen beruht, führte zur Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, welche - objektiv gesehen - nicht vorlag. In einem solchen Fall ist das Hervorkommen der irrigen Datumsangabe dem Fall des Auffindens neuer Tatsachen oder Beweismittel gleichzuhalten.

Es kann nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer (bzw sein Rechtsvertreter) die ihm vom Gesetz auferlegte Sorgfalt bei der Angabe des Zustelldatums außer Acht gelassen hat. Der Verfassungsgerichtshof geht daher von einer unverschuldeten Falschangabe aus.

Siehe auch U1304/09, B v 07.10.09: Unrichtige Erfassung der Postaufgabe des den Verfahrenshilfeantrag verbessernden Schriftstückes infolge fehlerhafter Dokumentation des Postaufgabedatums seitens der Post.