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66 SozialversicherungNorm
B-VG Art140 Abs1 / AllgLeitsatz
Zurückweisung weiterer Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und des GSVG betreffend die Pensionserhöhung von Mindestpensionen für das Jahr 2008 wegen entschiedener SacheRechtssatz
Keine neuen Bedenken vorgebracht; entschiedene Sache im Hinblick auf das E v 24.09.09, G165/08 ua; Einbeziehung der Anträge in dieses Verfahren aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich.
Zurückweisung der Anträge zum Teil auch wegen zu engen Anfechtungsumfanges und mangels Darlegung von Bedenken unter Hinweis auf G165/08 ua.
She auch B v 14.12.09, G248/09 ua.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Sozialversicherung, Pensionsversicherung, VfGH / Bedenken, VfGH / Sachentscheidung Wirkung, res iudicataEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2009:G225.2009Zuletzt aktualisiert am
21.01.2010