RS Vfgh 2009/10/7 A15/08

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.10.2009
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Index

58 Berg- und Energierecht
58/02 Energierecht

Norm

B-VG Art137 / Verzug
B-VG Art137 / Zinsen
ElWOG §69 Abs6 idF BGBl I 106/2006
Stranded Costs-VO II, BGBl II 354/2001 idF BGBl II 311/2005 §10 Abs1
VfGG §41
ZPO §41 Abs2
RechtsanwaltstarifG §12
  1. B-VG Art. 137 heute
  2. B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  3. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  4. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
  5. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
  6. B-VG Art. 137 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  7. B-VG Art. 137 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  8. B-VG Art. 137 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. B-VG Art. 137 heute
  2. B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  3. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  4. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
  5. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
  6. B-VG Art. 137 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  7. B-VG Art. 137 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  8. B-VG Art. 137 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. VfGG § 41 heute
  2. VfGG § 41 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VfGG § 41 gültig von 08.02.1958 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 18/1958
  1. ZPO § 41 heute
  2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Leitsatz

Teilweise Stattgabe einer - nach Bezahlung des Klagsbetrages betreffend die Differenz zwischen geleisteten Stranded Costs-Beiträgen und nach neuer Rechtslage bescheidmäßig festgesetzten Beiträgen - auf Verzugszinsen und Kosten eingeschränkten Klage eines Netzbetreibers gegen den Bund; Abweisung des Mehrbegehrens

Rechtssatz

Hinweis auf A3/08, B v 25.02.08.

Nach dem Vorliegen der bescheidmäßigen Festsetzung der von der STEG und dem EVU Hieflau als Rechtsvorgängern der klagenden Partei für den Zeitraum von 19.02.99 bis 30.09.01 zu leistenden Stranded Costs-Beiträge richtete die klagende Partei am 31.07.08 ein Schreiben an die Energie-Control GmbH, in welchem sie die Rückzahlung des Differenzbetrages zwischen den geleisteten Beiträgen und den nunmehr festgesetzten in Höhe von € 1,115.246,27 samt Zinsen forderte und dafür eine Frist von 14 Tagen setzte. Diese an die Energie-Control GmbH gerichtete Zahlungsaufforderung ist im vorliegenden Zusammenhang als an den Bund gerichtet zu werten. Erst nach Ablauf der - angemessenen - Zahlungsfrist von 14 Tagen, also ab 18.08.08, lag Verzug vor, der bis zur Gutschreibung des genannten Betrages auf dem Konto der klagenden Partei am 29.12.08 dauerte.

Geltend gemachter Anspruch nicht rechtsgeschäftlich begründet; Anspruch auf Zinsen daher nur nach den allgemeinen Grundsätzen (Verzugszinsen von 4 % gem §1000 Abs1 ABGB) und nicht nach UGB.

Die klagende Partei hat ihre Klage zu einem Teil zu Recht erhoben und nach Zahlung des Betrages rechtzeitig eingeschränkt; es sind ihr daher die Verfahrenskosten zu ersetzen. Die Verfahrenskosten waren gem §41 iVm §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO anhand des RechtsanwaltstarifG auszumessen. Die Klage war nach TP3 C und die Kosten der Klagseinschränkung nach TP1 zu honorieren. In den zugesprochenen Kosten sind weiters 50% Einheitssatz für die Klage und 60% Einheitssatz für die Klagseinschränkung, Eingabengebühr und Umsatzsteuer enthalten.Die klagende Partei hat ihre Klage zu einem Teil zu Recht erhoben und nach Zahlung des Betrages rechtzeitig eingeschränkt; es sind ihr daher die Verfahrenskosten zu ersetzen. Die Verfahrenskosten waren gem §41 in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG und §41 Abs2 ZPO anhand des RechtsanwaltstarifG auszumessen. Die Klage war nach TP3 C und die Kosten der Klagseinschränkung nach TP1 zu honorieren. In den zugesprochenen Kosten sind weiters 50% Einheitssatz für die Klage und 60% Einheitssatz für die Klagseinschränkung, Eingabengebühr und Umsatzsteuer enthalten.

Kein Zuspruch der das zugesprochene Ausmaß übersteigenden von der klagenden Partei verzeichneten Kosten, weil die - unter einem mit der Klagseinschränkung erstattete - Replik zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich war. Bemessung der Kosten der Klagseinschränkung nach §12 Abs4 lita RechtsanwaltstarifG.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Energierecht, Elektrizitätswesen, VfGH / Klagen, VfGH / Zinsen, VfGH / Kosten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2009:A15.2008

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2011
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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