RS Vfgh 2009/11/13 B1296/09

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Folge - Interessenabwägung

Verpflichtung, binnen zwei Wochen die nach Juni 2008 bezogene Studienbeihilfe und den Versicherungskostenbeitrag iHv € 994,-- zurückzuzahlen.

Zur Begründung des Antrags führt die Beschwerdeführerin aus, dass kein Anspruch auf Studienbeihilfe für das Masterstudium bestehe und dass sie von dritter Seite nicht unterstützt werde, weil ihre Mutter nur eine geringe Pension beziehe und der vom Vater geschuldete Unterhalt nicht einbringlich sei. Die Anforderungen an eine Ausbildung zur Sängerin ermöglichten "klassische studentische Nebenberufstätigkeiten" zur Finanzierung des Studiums nicht. Ihre wirtschaftliche Lage sei jedoch geeignet, sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens zu bessern, weil aufgrund der Gesangsausbildung die Möglichkeit bestehe, als Ensemblemitglied eines Opernhauses oder über Stückverträge ein Engagement zu erhalten. Die Einbringlichkeit der Forderung sei daher nicht gefährdet.