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66 SozialversicherungNorm
B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLeitsatz
Keine willkürliche Wirksamerklärung der Kündigung des Einzelvertrages einer Gebietskrankenkasse mit einem Augenarzt wegen grober PflichtverletzungRechtssatz
Gröbliche Pflichtverletzung durch Verknüpfung der Facharzttätigkeit mit der des Alleingesellschafters einer Optiker-GmbH durch den Beschwerdeführer; unzulässiger Druck auf Patienten zum Erwerb der ärztlich verschriebenen Sehbehelfe von dieser GmbH (kein Verordnungsschein mit den Ergebnissen der durch ein Autorefraktormeter der GmbH durchgeführten Augenuntersuchung bzw Ermittlung der Sehstärke nach herkömmlichen Methoden in zwei weiteren Ordinationsterminen); Wahl der Untersuchungsmethoden nicht nach Maßgabe medizinischer Gesichtspunkte oder wohlverstandener Interessen der Patienten, sondern abhängig von der Verschaffung zusätzlicher wirtschaftlicher Vorteile; keine Denkunmöglichkeit des Vorwurfs einer
"systematisch schikanösen Vorgangsweise ... gegenüber seinen
Patienten".
Schlagworte
Sozialversicherung, ÄrzteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2009:B722.2009Zuletzt aktualisiert am
01.03.2011