RS Vfgh 2010/2/22 B1384/09

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

1. JN § 58 heute
2. JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Punkt 3 des Vergleichs kommt ungeachtet der Formulierung, wonach sich die beklagte Partei zur Zahlung der laufenden Mietzinse "verpflichtet", keine weitergehende Bedeutung und kein anderer Zweck zu, als Verweisungsobjekt der in Punkt 5 näher formulierten Bedingung (für den Verzicht auf die Verpflichtung zur Räumung und Übergabe des Bestandobjektes) zu sein, wie schon erweist, dass nicht einmal die Höhe dieser Zahlungsverpflichtung im Vergleich genannt ist. Die Erwähnung dieser Verpflichtung erfolgte sohin in einer systematischen Zusammenschau nur beiläufig im Sinne der Vorjudikatur (vgl VfSlg 16701/2002, 17004/2003, 17634/2005).Punkt 3 des Vergleichs kommt ungeachtet der Formulierung, wonach sich die beklagte Partei zur Zahlung der laufenden Mietzinse "verpflichtet", keine weitergehende Bedeutung und kein anderer Zweck zu, als Verweisungsobjekt der in Punkt 5 näher formulierten Bedingung (für den Verzicht auf die Verpflichtung zur Räumung und Übergabe des Bestandobjektes) zu sein, wie schon erweist, dass nicht einmal die Höhe dieser Zahlungsverpflichtung im Vergleich genannt ist. Die Erwähnung dieser Verpflichtung erfolgte sohin in einer systematischen Zusammenschau nur beiläufig im Sinne der Vorjudikatur vergleiche VfSlg 16701 aus 2002,, 17004 aus 2003,, 17634 aus 2005,).