RS Vfgh 2010/3/4 B1928/07

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

1. LDG 1984 § 71 heute
2. LDG 1984 § 71 gültig ab 30.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008
3. LDG 1984 § 71 gültig von 01.09.1984 bis 29.12.2008

1. StGB § 34 heute
2. StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001
3. StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
4. StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 599/1988

Anwendbarkeit des Art6 Abs1 EMRK auf die hier vorliegende disziplinarrechtliche Streitigkeit; nachprüfende Kontrolle des VwGH, daher kein Ausschluss des Zugangs zu einem Gericht.

Unangemessene Verfahrensdauer allein aufgrund des Verhaltens staatlicher Organe; zweimalige erfolgreiche Anrufung des VwGH; keine Rechtsbehelfe zur Verfahrensbeschleunigung. Keine ungewöhnlich komplexen bzw schwierigen Rechtsfragen, keine rechtfertigenden Umstände der überlangen Verfahrensdauer.

Beschränkung auf Feststellung der Rechtsverletzung, da Bescheidaufhebung das Verfahren noch weiter verzögern würde.

Abweisung des Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Die Disziplinaroberkommission hat die lange Verfahrensdauer bei der Strafbemessung gemäß §71 LDG 1984 iVm §34 Abs2 StGB in Erwägung gezogen, mag sie auch die Strafe im Ergebnis nicht gemildert haben. Die Disziplinaroberkommission hat nachvollziehbar dargelegt, warum die überlange Verfahrensdauer im Hinblick auf die objektive Schwere der der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen (hier: Beeinflussung der Schüler im Sinne des Gedankengutes der Glaubensgemeinschaft "Jedidja") und die spezialpräventive Erforderlichkeit der Entlassung, wie sie durch die Weisungsverweigerung der Beschwerdeführerin dokumentiert werde, den Ausspruch der strengsten Disziplinarstrafe nicht hindern konnte (vgl auch VwGH v 16.09.09, 2008/09/0180); die belangte Behörde konnte daher auf Grund der begründeten Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin im Fall einer geringeren Sanktion weitere Dienstpflichtverletzungen begehen werde, zu Recht davon ausgehen, dass die überlange Verfahrensdauer angesichts der Schwere der Dienstpflichtverletzung nicht mehr von ausschlaggebender Bedeutung sein könne. Entsprechend der Rechtsnatur der Disziplinarstrafe der Entlassung als eine Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Disziplinaroberkommission §71 LDG 1984 iVm §34 Abs2 StGB nicht in einer dem Art6 EMRK widersprechenden Weise angewendet.Die Disziplinaroberkommission hat die lange Verfahrensdauer bei der Strafbemessung gemäß §71 LDG 1984 in Verbindung mit §34 Abs2 StGB in Erwägung gezogen, mag sie auch die Strafe im Ergebnis nicht gemildert haben. Die Disziplinaroberkommission hat nachvollziehbar dargelegt, warum die überlange Verfahrensdauer im Hinblick auf die objektive Schwere der der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen (hier: Beeinflussung der Schüler im Sinne des Gedankengutes der Glaubensgemeinschaft "Jedidja") und die spezialpräventive Erforderlichkeit der Entlassung, wie sie durch die Weisungsverweigerung der Beschwerdeführerin dokumentiert werde, den Ausspruch der strengsten Disziplinarstrafe nicht hindern konnte vergleiche auch VwGH v 16.09.09, 2008/09/0180); die belangte Behörde konnte daher auf Grund der begründeten Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin im Fall einer geringeren Sanktion weitere Dienstpflichtverletzungen begehen werde, zu Recht davon ausgehen, dass die überlange Verfahrensdauer angesichts der Schwere der Dienstpflichtverletzung nicht mehr von ausschlaggebender Bedeutung sein könne. Entsprechend der Rechtsnatur der Disziplinarstrafe der Entlassung als eine Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Disziplinaroberkommission §71 LDG 1984 in Verbindung mit §34 Abs2 StGB nicht in einer dem Art6 EMRK widersprechenden Weise angewendet.

Im Übrigen Ablehnung der Beschwerde.