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10 VerfassungsrechtNorm
ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitLeitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation zu gewärtigen; Wegfall der Beschwer durch ersatzlose Aufhebung des anzufechtenden Bescheides durch die BerufungsbehördeEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Legitimation, BeschwerEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2010:B81.2010Zuletzt aktualisiert am
26.03.2010