Index
25 Strafprozeß, StrafvollzugNorm
B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungLeitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Strafvollzugsort und die Art der Unterbringung als aussichtslos mangels Instanzenzugserschöpfung; keine Ausschöpfung des Beschwerderechts von StrafgefangenenEntscheidungstexte
Schlagworte
Strafvollzug, Beschwerderecht, VfGH / InstanzenzugserschöpfungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2010:B416.2010Zuletzt aktualisiert am
06.05.2010