RS Vfgh 2010/6/8 U893/10 ua

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Veröffentlicht am 08.06.2010

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1

ZPO § 63 heute
ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Leitsatz

Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen neuerlicher unvollständiger Vorlage der zu bekämpfenden Enscheidung trotz Erteilung eines Verbesserungsauftrags; Abweisung der übrigen Verfahrenshilfeanträge wegen Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags zu U893/10 im Hinblick auf die Einbringung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des AsylGH wegen Nichterfüllung des erteilten Verbesserungsauftrags (neuerlich unvollständige Vorlage der zu bekämpfenden Entscheidung).

Abweisung der Verfahrenshilfeanträge zu U894/10, U896,897/10 wegen Aussichtslosigkeit.

Entscheidungstexte