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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungLeitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; keine Erschöpfung des InstanzenzugesRechtssatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice betr Rückforderung von Arbeitslosengeld gem §24, §25 AlVG mangels Erschöpfung des Instanzenzugs; Möglichkeit der Erhebung einer Berufung an die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Arbeitslosenversicherung, VfGH / Instanzenzugserschöpfung, VfGH / VerfahrenshilfeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2010:B376.2010Zuletzt aktualisiert am
16.07.2010