RS Vfgh 2010/6/8 B1063/09

1. StGG Art. 13 heute
2. StGG Art. 13 gültig ab 23.12.1867

1. EMRK Art. 10 heute
2. EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

Es kann der belangten Behörde aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, wenn sie angesichts des Inhaltes der vom Beschwerdeführer an das Ehepaar K gerichteten Schreiben den Tatbestand eines Disziplinarvergehens erblickt, hat doch der Beschwerdeführer zur Durchsetzung seiner (hinsichtlich ihres aufrechten Bestehens höchst zweifelhaften) Forderung gegen den Adoptivsohn der Eheleute dem unvertretenen, rechtsunkundigen und zudem betagten Ehepaar - ohne jegliche Anhaltspunkte für einen diesbezüglich gegebenen Vorsatz - ein Scheingeschäft vorgeworfen und ihnen mit der Ergreifung rechtlicher Schritte gedroht.