RS Vfgh 2010/6/23 B1048/09

1. B-VG Art. 30 heute
2. B-VG Art. 30 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
3. B-VG Art. 30 gültig von 01.07.2007 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2007
4. B-VG Art. 30 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 30 gültig von 01.08.1999 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/1999
6. B-VG Art. 30 gültig von 01.01.1995 bis 31.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
7. B-VG Art. 30 gültig von 23.06.1977 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 323/1977
8. B-VG Art. 30 gültig von 01.01.1975 bis 22.06.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 30 gültig von 10.08.1973 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 391/1973
10. B-VG Art. 30 gültig von 30.07.1969 bis 09.08.1973 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 269/1969
11. B-VG Art. 30 gültig von 01.07.1961 bis 29.07.1969 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 155/1961
12. B-VG Art. 30 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1961 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
13. B-VG Art. 30 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 52 heute
2. B-VG Art. 52 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
3. B-VG Art. 52 gültig von 01.08.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
4. B-VG Art. 52 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 52 gültig von 01.10.1993 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 508/1993
6. B-VG Art. 52 gültig von 01.07.1961 bis 30.09.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 155/1961
7. B-VG Art. 52 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1961 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 232/1945
8. B-VG Art. 52 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 83 heute
2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Schriftliche Anfragen eines Abgeordneten zum Nationalrat an einzelne Bundesminister (Art52 B-VG iVm §90, §91 GOG NR) stellen - ebenso wie jene an die Präsidentin des Nationalrates (§89 GOG NR) - eine dem Bereich der Gesetzgebung zuzuzählende Tätigkeit eines gesetzgebenden Organs dar.Schriftliche Anfragen eines Abgeordneten zum Nationalrat an einzelne Bundesminister (Art52 B-VG in Verbindung mit §90, §91 GOG NR) stellen - ebenso wie jene an die Präsidentin des Nationalrates (§89 GOG NR) - eine dem Bereich der Gesetzgebung zuzuzählende Tätigkeit eines gesetzgebenden Organs dar.

Derartige Anfragen sind gemäß §21 Abs3 iVm §22 GOG NR Gegenstände bzw Bestandteile der Verhandlungen des Nationalrates und genießen als solche sachliche Immunität (Art33 B-VG). Vervielfältigung sowie Verteilung der schriftlichen Anfragen an die Abgeordneten sowie weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung durch Präsident/in des Nationalrates (siehe §23, §52 GOG NR) zum Zweck der Information der Öffentlichkeit iSv Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Vorgänge.Derartige Anfragen sind gemäß §21 Abs3 in Verbindung mit §22 GOG NR Gegenstände bzw Bestandteile der Verhandlungen des Nationalrates und genießen als solche sachliche Immunität (Art33 B-VG). Vervielfältigung sowie Verteilung der schriftlichen Anfragen an die Abgeordneten sowie weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung durch Präsident/in des Nationalrates (siehe §23, §52 GOG NR) zum Zweck der Information der Öffentlichkeit iSv Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Vorgänge.

Zur Veröffentlichung auf der Parlaments-Homepage:

Website von Parlamentsdirektion betrieben, diese der/dem Präsident/in des Nationalrates unterstellt; Handlung der/dem Präsident/in zuzurechnen; Veröffentlichungen der/dem Präsident/in "anheimgestellt" (s §14 Abs8 GOG NR).

Die Entscheidung über die Publizierung parlamentarischer Anfragen auf der Parlamentswebsite fällt daher in den Kompetenzbereich der Präsidentin des Nationalrates, der die Parlamentsdirektion untersteht.

Soweit eine Datenanwendung im Rahmen der Parlamentsverwaltung gemäß Art30 B-VG erfolgt, ist sie gemäß Art30 Abs3 und Abs6 B-VG dem Präsidenten des Nationalrates zuzurechnen und wird unter seiner Verantwortung als Auftraggeber (vgl §56 DSG 2000) gesetzt; solche Datenanwendungen unterliegen der Kontrolle der DSK. Zuständigkeit der DSK daher hinsichtlich der dem Präsidenten des Nationalrates zukommenden Administrativaufgaben.Soweit eine Datenanwendung im Rahmen der Parlamentsverwaltung gemäß Art30 B-VG erfolgt, ist sie gemäß Art30 Abs3 und Abs6 B-VG dem Präsidenten des Nationalrates zuzurechnen und wird unter seiner Verantwortung als Auftraggeber vergleiche §56 DSG 2000) gesetzt; solche Datenanwendungen unterliegen der Kontrolle der DSK. Zuständigkeit der DSK daher hinsichtlich der dem Präsidenten des Nationalrates zukommenden Administrativaufgaben.

Die Veröffentlichung parlamentarischer Anfragen auf der Homepage des Parlaments ist allerdings nicht als derartiges Verwaltungshandeln zu beurteilen, sondern dem Bereich der Gesetzgebung zuzurechnen (siehe hiezu Art30 Abs3 B-VG hinsichtlich der Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben, sowie Art32, Art33 und Art52 B-VG iVm den Bestimmungen des GOG NR sowie unter Berücksichtigung des hinter der Datenanwendung stehenden "Auftraggebers" (vgl auch VwGH 23.01.07, 2006/06/0283, und OGH 08.09.09, 4 Ob 101/09w, je in Bezug auf die Zuständigkeit des OGH zur Veröffentlichung von Entscheidungen im RIS; OGH 16.04.04, 1 Ob 38/04a, betreffend den TV-Auftritt eines Volksanwaltes). Der Umstand, dass Veröffentlichungen im Internet eine weitaus größere Breitenwirkung haben als andere Publikationsformen, ist für die Beurteilung der Frage der Zuordnung eines Aktes zur Kategorie "Gesetzgebung" oder zu jener der "Vollziehung" ohne Bedeutung.Die Veröffentlichung parlamentarischer Anfragen auf der Homepage des Parlaments ist allerdings nicht als derartiges Verwaltungshandeln zu beurteilen, sondern dem Bereich der Gesetzgebung zuzurechnen (siehe hiezu Art30 Abs3 B-VG hinsichtlich der Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben, sowie Art32, Art33 und Art52 B-VG in Verbindung mit den Bestimmungen des GOG NR sowie unter Berücksichtigung des hinter der Datenanwendung stehenden "Auftraggebers" vergleiche auch VwGH 23.01.07, 2006/06/0283, und OGH 08.09.09, 4 Ob 101/09w, je in Bezug auf die Zuständigkeit des OGH zur Veröffentlichung von Entscheidungen im RIS; OGH 16.04.04, 1 Ob 38/04a, betreffend den TV-Auftritt eines Volksanwaltes). Der Umstand, dass Veröffentlichungen im Internet eine weitaus größere Breitenwirkung haben als andere Publikationsformen, ist für die Beurteilung der Frage der Zuordnung eines Aktes zur Kategorie "Gesetzgebung" oder zu jener der "Vollziehung" ohne Bedeutung.

Die Präsidentin des Nationalrates hat somit hinsichtlich der Veröffentlichung der in Rede stehenden Anfragen auf der Website des Parlaments als Organ der Gesetzgebung im funktionellen Sinn gehandelt (vgl auch VfGH 07.10.58, B204,205/58, VfSlg 11882/1988 und VwGH 11.11.98, 98/01/0152).Die Präsidentin des Nationalrates hat somit hinsichtlich der Veröffentlichung der in Rede stehenden Anfragen auf der Website des Parlaments als Organ der Gesetzgebung im funktionellen Sinn gehandelt vergleiche auch VfGH 07.10.58, B204,205/58, VfSlg 11882 aus 1988, und VwGH 11.11.98, 98/01/0152).