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10 VerfassungsrechtNorm
VfGG §82 Abs1Leitsatz
Zurückweisung der selbst verfassten Beschwerde nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags; Zurückweisung des Antrags auf Erstreckung der Beschwerdefrist; Zurückweisung des neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener SacheEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Fristen, Beschwerdefrist, Rechtskraft, res iudicataEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2010:U799.2010Zuletzt aktualisiert am
12.11.2010