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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLeitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen an den Sohn des Einschreiters gerichteten Bescheid betreffend eine Ordnungsstrafe; subjektive Rechtssphäre des Einschreiters nicht berührt; Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden WirkungEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Legitimation, Verwaltungsverfahren, OrdnungsstrafeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2010:B1155.2010Zuletzt aktualisiert am
21.11.2011