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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLeitsatz
Keine Legitimation eines Teilbereiches einer Gemeinde zur BeschwerdeführungRechtssatz
Bei der als "Gemeinde Niederbreitenbach" bezeichneten Einschreiterin handelt es sich lediglich um einen Siedlungsbereich der politischen Ortsgemeinde Langkampfen. Diesem kommt keine eigene Rechtspersönlichkeit zu.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / LegitimationEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2010:B641.2010Zuletzt aktualisiert am
21.11.2011