RS Vfgh 2010/10/8 B1161/09

1. StGG Art. 12 heute
2. StGG Art. 12 gültig ab 23.12.1867

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

1. EMRK Art. 11 heute
2. EMRK Art. 11 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 11 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

Nichtuntersagung der Gründung des Vereins "Motorradfreunde Bodensee" in Kenntnis der Gründungsmitglieder kein Beweis für dessen Rechtmäßigkeit.

Der Verein hat nach seiner Gründung ein "Blood & Honour"-nahes Betätigungsfeld aufgewiesen (Abhaltung von Veranstaltungen in den Vereinsräumlichkeiten, wie zB organisierte Konzerte, an denen amtsbekannte Mitglieder der "Blood & Honour"-Bewegung gleichermaßen wie Vereinsmitglieder teilnahmen).

Bei einer Gesamtbetrachtung der zutreffenden Analyse der handelnden Personen und deren Umfeld ergibt sich das Bild, dass die Anhänger der "Blood & Honour"-Bewegung den Verein - über den statutenmäßigen Wirkungsbereich des Vereins hinausgehend - als Deckmantel zur (strafgesetzwidrigen) Verbreitung ihrer Ideologien unter dem Schutz der Vereinsfreiheit gegründet und fortgesetzt haben.

Auch unbedenkliche Aktivitäten des Vereins nicht maßgeblich. Der Verein muss sich zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit seines rechtlichen Bestandes an dem zur Auflösung berechtigenden Verhalten messen lassen.

Somit durfte die belangte Behörde den Verein im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung iSd Art11 Abs2 EMRK gemäß §29 Abs1 VereinsG behördlich auflösen.

Ausreichendes Ermittlungsverfahren. Rechtmäßige Annahme, dass es zur Erhebung des relevanten Sachverhaltes nicht auch noch der Einvernahme der von den Beschwerdeführern beantragten (angeblichen) Vereinsmitglieder als Zeugen bedurfte.

Keine Bedenken gegen die Entscheidung durch die - nicht als Tribunal iSd Art6 EMRK eingerichtete - Sicherheitsdirektion in zweiter Instanz.

Vereinsangelegenheiten können zwar grundsätzlich auch zivilrechtlichen Charakter aufweisen, die behördliche Vereinsauflösung stellt aber eine verwaltungspolizeiliche Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dar, welche nicht als "Zivilrecht" iSd Art6 EMRK zu qualifizieren ist.