RS Vfgh 2010/11/29 B307/09

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

1. BDG 1979 § 38 heute
2. BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012
3. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
4. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.1997 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
5. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
6. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
7. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

Denkmögliche Annahme, dass der Beschwerdeführer mangels Ernennung in eine bestimmte Verwendungsgruppe nicht darauf vertrauen habe dürfen, in Hinkunft ständig auf einem Arbeitsplatz dieser Verwendungsgruppe verwendet zu werden.

Vorangehendes Leistungsfeststellungsverfahren bei einer Versetzung gem §38 Abs2 BDG 1979 nicht erforderlich.

Vertretbare Auffassung, dass der Mangel an Führungsqualität - und nicht der in einer Leistungsfeststellung nach §81 BDG 1979 zu beurteilende Leistungserfolg - des Beschwerdeführers "zu erheblichen

... Spannungen innerhalb der Dienststelle" geführt habe, was ein

wichtiges dienstliches Interesse an der Verwendungsänderung des Beschwerdeführers iSd §40 Abs2 iVm §38 Abs2 BDG 1979 begründe.wichtiges dienstliches Interesse an der Verwendungsänderung des Beschwerdeführers iSd §40 Abs2 in Verbindung mit §38 Abs2 BDG 1979 begründe.

Kein Rechtsanspruch daraus ableitbar, dass die Behörde in einem anderen Fall möglicherweise zu Unrecht nicht mit gleicher Strenge vorgegangen ist.

Keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren.

Angesichts der klaren Aktenlage nur Klärung von Rechtsfragen von nicht besonderer Komplexität; kein Antrag des Beschwerdeführers auf Einvernahme des in seiner verfassungsgerichtlichen Beschwerde genannten Zeugen oder auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.