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L8 Boden- und VerkehrsrechtNorm
B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Individualantrag eines Grundeigentümers auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die - unter der aufschiebenden Bedingung der Kundmachung des Eigentumserwerbs erfolgte - Erklärung von Wegen zu Gemeindestraßen unzulässig; zumutbarer Umweg über das mit rechtskräftigem Bescheid abgeschlossene EnteignungsverfahrenRechtssatz
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Stadtvertretung Dornbirn vom 05.11.08 betr die (bedingte) Erklärung näher bezeichneter Wege zu Gemeindestraßen.
Anhängigkeit eines Enteignungsverfahrens iSd §44 Abs1 Vlbg StraßenG bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des vorliegenden Antrags. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Individualantrag ist eine Beschwerde gegen den Enteignungsbescheid der Vlbg Landesregierung vom 26.08.10 anhängig. Dem Antragsteller stand es daher frei, gegen den Enteignungsbescheid Beschwerde zu führen und die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnung geltend zu machen. Kein Ausschluss der Zumutbarkeit des Umwegs eines Enteignungsverfahrens auf Grund besonderer Umstände.
Kein Kostenzuspruch des von der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn begehrten Kostenersatzes; Prozesskostenersatzansprüche in Verfahren gemäß Art139 B-VG nur für obsiegende Antragsteller vorgesehen (§61a VfGG).
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Individualantrag, Straßenverwaltung, Gemeindestraße, Enteignung, VfGH / KostenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2010:V95.2010Zuletzt aktualisiert am
21.11.2011