TE Vfgh Beschluss 2010/12/2 B1413/09 ua

1. VfGG § 88 heute
2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

1. ZPO § 423 heute
2. ZPO § 423 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit € 660,-- bestimmten weiteren Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Begründung:

Mit Erkenntnis vom 24. September 2010, B1413-1416/09-6, hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Bescheide wegen Verletzung der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK auf und erkannte den Bund (Bundesministerin für Inneres) - wie in der Beschwerde beantragt - schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Mit - fristgerecht gestelltem - Antrag vom 25. November 2010 begehren die Beschwerdeführer den Zuspruch der erst anlässlich der Zustellung des angeführten Erkenntnisses abverlangten und auch entrichteten Eingabengebühr in Höhe von € 660,--.

In sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ist die Kostenentscheidung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofes vom 24. September 2010, B1413-1416/09-6, zu ergänzen und den Beschwerdeführern gemäß §88 VfGG ein zusätzlicher Kostenbetrag von € 660,-- zuzusprechen. In sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG ist die Kostenentscheidung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofes vom 24. September 2010, B1413-1416/09-6, zu ergänzen und den Beschwerdeführern gemäß §88 VfGG ein zusätzlicher Kostenbetrag von € 660,-- zuzusprechen.