RS Vfgh 2011/2/22 B334/10

1. RAO § 37 heute
2. RAO § 37 gültig ab 30.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020
3. RAO § 37 gültig von 25.05.2018 bis 29.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
4. RAO § 37 gültig von 01.01.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2017
5. RAO § 37 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009
6. RAO § 37 gültig von 31.12.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2009
7. RAO § 37 gültig von 01.01.2008 bis 30.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
8. RAO § 37 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005
9. RAO § 37 gültig von 29.10.2003 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2003
10. RAO § 37 gültig von 01.06.1999 bis 28.10.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/1999

Verordnungsermächtigung des §37 RAO als gesetzliche Grundlage für die RL-BA hinreichend bestimmt (vgl VfSlg 16482/2002).Verordnungsermächtigung des §37 RAO als gesetzliche Grundlage für die RL-BA hinreichend bestimmt vergleiche VfSlg 16482 aus 2002,).

Keine Bedenken gegen §11 RL-BA; Auftragserteilung an einen Rechtsanwalt grundsätzlich durch denjenigen, dessen Interessen vom Rechtsanwalt vertreten werden; durch die Formulierung "in der Regel" aber in Ausnahmefällen Auftragserteilung durch einen Dritten möglich.

Keine Willkür; ausreichendes Ermittlungsverfahren; vertretbare Rechtsansicht, der Beschwerdeführer habe keinen Auftrag vom Bruder seines Mandanten annehmen dürfen und daher ohne Vollmacht gehandelt.

Keine Verletzung in den durch Art6 EMRK garantierten Rechten mangels einer Zeugeneinvernahme.

Im Hinblick darauf, dass der Mandant des Beschwerdeführers nicht gewillt war, aus dem Ausland anzureisen, jedoch neuerlich ein Schreiben übermittelte, in dem er angibt, ein E-Mail des Beschwerdeführers sei nicht von seinem Willen gedeckt und ohne seinen Auftrag verfasst worden - vertretbare Annahme, dass die Aussage des Zeugen vor der belangten Behörde nicht erforderlich war.