TE Vfgh Beschluss 2011/2/28 WI-10/10

1. B-VG Art. 141 heute
2. B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
4. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 141 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
6. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2004 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
8. B-VG Art. 141 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
9. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
10. B-VG Art. 141 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
11. B-VG Art. 141 gültig von 07.02.1958 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1958
12. B-VG Art. 141 gültig von 19.12.1945 bis 06.02.1958 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
13. B-VG Art. 141 gültig von 05.04.1931 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
14. B-VG Art. 141 gültig von 03.01.1930 bis 04.04.1931

1. VfGG § 67 heute
2. VfGG § 67 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
3. VfGG § 67 gültig von 17.12.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
4. VfGG § 67 gültig von 01.01.2014 bis 16.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 67 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 67 gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 67 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 732/1988
8. VfGG § 67 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren

1. Bei der am 14. März 2010 stattgefundenen Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Ramsau entfielen von den insgesamt 720 abgegebenen gültigen Stimmen auf die

Österreichische Volkspartei (ÖVP):

463 Stimmen (11 Mandate),

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ):

77 Stimmen (1 Mandat),

Wir sind Ramsau (WSR):

80 Stimmen (1 Mandat),

Freie Bürgerliste Ramsau (RAMSAU):

100 Stimmen (2 Mandate).

2. Im Rahmen der am 6. Mai 2010 stattgefundenen (konstituierenden) Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Ramsau kam es zur Wahl des Bürgermeisters, des Vizebürgermeisters, des Gemeindevorstandes und der Gemeinderatsausschüsse. Für die Wahl des Gemeindevorstandes wurde der Antrag auf Festlegung der Anzahl der Mitglieder mit 5 Mitgliedern abgelehnt. Für die daran anschließende Wahl der 4 Mitglieder des Gemeindevorstandes lag ein Wahlvorschlag der ÖVP vor. Diese Kandidaten wurden mit 14 Stimmen gegen eine ungültige Stimme gewählt.

3. Mit Eingabe an die Bezirkswahlbehörde Lilienfeld focht ein Vertreter der Wählergruppe "Freie Bürgerliste Ramsau (RAMSAU)" (im hg. Verfahren der Erstanfechtungswerber) u.a. die Wahl des Gemeindevorstandes gemäß §109 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973 (im Folgenden: NÖ GO 1973), LGBl. 1000-16, an. Mit Bescheid der Bezirkswahlbehörde Lilienfeld vom 29. Juni 2010 wurde die Wahlanfechtung abgewiesen. 3. Mit Eingabe an die Bezirkswahlbehörde Lilienfeld focht ein Vertreter der Wählergruppe "Freie Bürgerliste Ramsau (RAMSAU)" (im hg. Verfahren der Erstanfechtungswerber) u.a. die Wahl des Gemeindevorstandes gemäß §109 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973 (im Folgenden: NÖ GO 1973), Landesgesetzblatt 1000-16, an. Mit Bescheid der Bezirkswahlbehörde Lilienfeld vom 29. Juni 2010 wurde die Wahlanfechtung abgewiesen.

4. Gegen diesen Bescheid erhob der Erstanfechtungswerber Berufung gemäß §109 NÖ GO 1973 an die Landes-Hauptwahlbehörde und begründete sie damit, dass die Zahl der Gemeindevorstandsmitglieder mit 5 hätte festgelegt werden müssen. Mit Bescheid der Landes-Hauptwahlbehörde vom 27. September 2010 wurde diese Berufung abgewiesen. Begründend wird darin im Wesentlichen ausgeführt, dass die Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 4 Mitgliedern den Erfordernissen des Verhältniswahlrechts entspräche.

5. Der Erstanfechtungswerber ficht nunmehr gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Gemeinderates, welcher keine administrative Wahlanfechtung eingebracht hat, mit einer auf Art141 B-VG gestützten Anfechtungsschrift die Wahl des Gemeindevorstandes vom 6. Mai 2010 an und beantragt, der Verfassungsgerichtshof wolle diese Wahl für nichtig erklären und als rechtswidrig aufheben.

6. Die Landes-Hauptwahlbehörde legte dem Verfassungsgerichtshof die Wahlakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie beantragt, die Wahlanfechtung als unbegründet abzuweisen.

II. Rechtslage römisch zwei. Rechtslage

Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der NÖ GO 1973 lauten wie folgt:

"1. Abschnitt

Konstituierung des Gemeinderates

§96

Erste Sitzung

1. (1)Absatz eins,Die erste Sitzung des Gemeinderates muß spätestens vier Wochen nach dem ungenützten Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl stattfinden. Wurde die Wahl angefochten, muß die erste Sitzung binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung der Landes-Hauptwahlbehörde stattfinden, sofern nicht die Gemeinderatswahl zur Gänze oder teilweise wiederholt werden muß.

1. (2)Absatz 2,Zur ersten Sitzung werden die gewählten Bewerber vom bisherigen Bürgermeister (seinem Stellvertreter) eingeladen. Wenn das nicht möglich ist, erfolgt die Einladung durch das an Jahren älteste Mitglied des neugewählten Gemeinderates (Altersvorsitzender). Im Falle einer Säumnis erfolgt die Einladung durch die Aufsichtsbehörde.

1. (3)Absatz 3,Wurde die Neuwahl des Gemeinderates wegen einer Gebietsänderung durchgeführt, muß der Bürgermeister jener Gemeinde, deren Gemeindewahlbehörde die Neuwahl durchgeführt hat, den Gemeinderat einberufen.

1. (4)Absatz 4,Den Vorsitz in der ersten Sitzung des Gemeinderates führt bis zur Annahme der Wahl durch den neugewählten Bürgermeister der Altersvorsitzende.

1. (5)Absatz 5,In der konstituierenden Gemeinderatssitzung können nur Wahlen, Bestellungen, sowie Entsendungen durchgeführt und die hiefür notwendigen Beschlüsse gefaßt werden.

…

2. Abschnitt

Wahl des Bürgermeisters,

des Gemeindevorstandes und

der Ausschüsse

§98

Allgemeines

1. (1)Absatz eins,Zum Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates) dürfen nur österreichische Staatsbürger gewählt werden. Zur Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates), der(s) Vizebürgermeister(s) und der Mitglieder des Prüfungsausschusses ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Wenn diese Anwesenheit nicht erreicht wird, muß der Gemeinderat binnen zwei Wochen neuerlich zu den Wahlen einberufen werden, die spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden hat. Bei der neuerlichen Sitzung dürfen die Beschlüsse über die Anzahl der zu wählenden Vizebürgermeister und geschäftsführenden Gemeinderäte (Stadträte) und die Wahlen ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder durchgeführt werden. §96 Abs2 dritter Satz gilt sinngemäß.

1. (2)Absatz 2,Die Wahlen müssen mit Stimmzetteln und geheim durchgeführt werden. Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmzettel bei der Wahl des Bürgermeisters entscheidet der Altersvorsitzende unter Beiziehung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates, die er unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse auswählt.

1. (3)Absatz 3,Bei der Wahl des Gemeindevorstandes (Stadtrates) und der Ausschüsse entscheidet über die Gültigkeit der Bürgermeister gleichfalls unter Beiziehung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates, die er unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse auswählt.

…

§101

Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte (Stadträte)

1. (1)Absatz eins,Nach der Wahl des Bürgermeisters findet die Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte (Stadträte) statt. Dazu übernimmt der Bürgermeister den Vorsitz.

1. (2)Absatz 2,Nach dem Beschluß (§24 Abs1) über die Anzahl der zu wählenden Vizebürgermeister und die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte (Stadträte) wird die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte einschließlich der Vizebürgermeister auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien nach dem Verhältnis der Parteisummen aufgeteilt. Die Zahl der Vizebürgermeister und der geschäftsführenden Gemeinderäte darf bis zum Ende der Funktionsperiode nicht geändert werden.

…

§106

Niederschrift, Kundmachung des Wahlergebnisses

1. (1)Absatz eins,Über die Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates) und der (des) Vizebürgermeister(s) muß eine Niederschrift aufgenommen werden, die von allen anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates unterschrieben werden muß. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, ist der Grund dafür anzugeben.

1. (2)Absatz 2,Das Ergebnis der Wahlen des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates) und der (des) Vizebürgermeister(s) muß vom Bürgermeister durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht werden.

…

3. Abschnitt

Anfechtung der Wahlen des Bürgermeisters,

des Gemeindevorstandes (Stadtrates),

der Ausschüsse,

der Ausschußvorsitzenden und

der Ausschußvorsitzendenstellvertreter

§108

Anfechtungsberechtigung, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe

1. (1)Absatz eins,Die Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates) und der Ausschüsse können von jedem Mitglied des Gemeinderates und von jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei schriftlich innerhalb einer Woche ab dem Tag der Wahlen angefochten werden.

1. (2)Absatz 2,Die Wahl des Ausschußvorsitzenden und dessen Stellvertreters können von jedem Mitglied des Ausschusses und von den im Ausschuß vertretenen Wahlparteien schriftlich innerhalb einer Woche nach dem Tag der Wahl angefochten werden.

1. (3)Absatz 3,Die Anfechtung, die begründet werden muß, kann sowohl auf die angebliche Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses als auch auf angeblich gesetzwidrige Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluß waren, gestützt werden.

§109

Anfechtungsverfahren

1. (1)Absatz eins,Die Anfechtungen müssen beim Gemeindeamt (Stadtamt) eingebracht werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Über die Anfechtung entscheidet zunächst die Bezirkswahlbehörde. Gegen deren Entscheidung kann innerhalb einer Woche ab Zustellung der Entscheidung Berufung an die Landes-Hauptwahlbehörde eingebracht werden. Die Berufung muß bei der Bezirkswahlbehörde eingebracht werden.

1. (2)Absatz 2,Wenn eine Anfechtung verspätet oder von einer dazu nicht berechtigten Person eingebracht wird oder die Begründung fehlt, muß die Anfechtung zurückgewiesen werden. Einer Anfechtung muß Folge gegeben werden, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis Einfluß hatte.

1. (3)Absatz 3,Wird einer Anfechtung ganz oder teilweise stattgegeben, muß gegebenenfalls festgestellt werden, inwieweit die Wahl oder die Wahl einzelner Personen für ungültig erklärt wird.

1. (4)Absatz 4,Rechtskräftige Entscheidungen über Wahlanfechtungen müssen vom Bürgermeister an der Amtstafel kundgemacht werden."

III. Erwägungen römisch drei. Erwägungen

1. Zulässigkeit

1.1. Gemäß Art141 Abs1 litb B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof u.a. über Anfechtungen von Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde. Nach Art141 Abs1 Satz 2 B-VG kann eine solche Anfechtung u.a. auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens gegründet werden. Sie bedarf gemäß §67 Abs2 VfGG eines Antrages von einem Zehntel der Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens aber von zwei Mitgliedern.

1.2. Nach §68 Abs1 VfGG muss die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides eingebracht sein.

Einen derartigen, die unmittelbare Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes der Gemeinde Ramsau beim Verfassungsgerichtshof ausschließenden Instanzenzug richtet die Bestimmung des §108 NÖ GO 1973 ein. Danach steht es u.a. jedem Mitglied des Gemeinderates frei, die Wahl des Gemeindevorstandes sowohl wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung als auch wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis der Wahlen von Einfluss waren, schriftlich, und zwar innerhalb einer Woche nach dem Tag der Wahl, anzufechten.

1.3. Aus der Bestimmung des §68 Abs1 VfGG iVm §67 Abs2 VfGG folgt zwingend, dass ein wahlgesetzlich eingerichteter (administrativer) Instanzenzug durchlaufen sein muss, ehe der Verfassungsgerichtshof ("binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides") angerufen werden darf: Wer also die ihm eingeräumte Befugnis, administrative Rechtsmittel zu ergreifen, ungenützt lässt, ist zur - nachträglichen - Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof nicht berechtigt, es sei denn, dass das zunächst unangefochten gelassene (ursprüngliche) Wahlergebnis infolge eines von anderer Seite angestrengten (administrativen) Rechtsmittelverfahrens verändert wird (vgl. VfSlg. 10.804/1986). 1.3. Aus der Bestimmung des §68 Abs1 VfGG in Verbindung mit §67 Abs2 VfGG folgt zwingend, dass ein wahlgesetzlich eingerichteter (administrativer) Instanzenzug durchlaufen sein muss, ehe der Verfassungsgerichtshof ("binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides") angerufen werden darf: Wer also die ihm eingeräumte Befugnis, administrative Rechtsmittel zu ergreifen, ungenützt lässt, ist zur - nachträglichen - Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof nicht berechtigt, es sei denn, dass das zunächst unangefochten gelassene (ursprüngliche) Wahlergebnis infolge eines von anderer Seite angestrengten (administrativen) Rechtsmittelverfahrens verändert wird vergleiche VfSlg. 10.804 aus 1986,).

1.4. Für den hier zu entscheidenden Fall ergibt sich daraus, dass die von den Anfechtungswerbern eingebrachte Wahlanfechtung gemäß Art141 Abs1 litb B-VG unzulässig ist. Denn der Erstanfechtungswerber, der die ihm zur Verfügung stehenden administrativen Rechtsmittel (erfolglos) in Anspruch nahm, ist für sich allein zur Anfechtung der Gemeindevorstandswahl vor dem Verfassungsgerichtshof schon deswegen nicht legitimiert, weil als Anfechtungswerber - kraft §67 Abs2 Satz 1 VfGG - im vorliegenden Fall mindestens zwei Mitglieder der Gemeindevertretung einschreiten müssen. Der zweite Anfechtungswerber vor dem Verfassungsgerichtshof hatte sich aber mit dem kundgemachten - und im administrativen Rechtsmittelverfahren bestätigten - Ergebnis der Wahl zum Gemeindevorstand abgefunden, indem er selbst die Ergreifung eines entsprechenden administrativen Rechtsmittels verabsäumte.

1.5. Demgemäß liegt eine den formalen Anforderungen des §67 Abs2 Satz 1 VfGG genügende Anfechtung gemäß Art141 Abs1 litb B-VG nicht vor: Vielmehr hätte - außer dem Erstanfechtungswerber - auch das andere vor dem Verfassungsgerichtshof auftretende Mitglied des Gemeinderates vorerst Beschwerde gemäß §108 Abs1 NÖ GO 1973 erheben, dh. den in der NÖ GO 1973 vorgesehenen Instanzenzug durchschreiten müssen, um dann - gemeinsam - zur (Wahl-)Anfechtung iSd Art141 Abs1 litb B-VG befugt zu sein.

IV. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungenrömisch vier. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen

1.1. Die Wahlanfechtung war daher aus formalen Erwägungen als unzulässig zurückzuweisen. Das Vorbringen der Anfechtungswerber in der Sache selbst musste demnach - unerörtert - auf sich beruhen.

1.2. Dieser Beschluss konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.