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63 Allgemeines Dienst- und BesoldungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungLeitsatz
Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes betreffend eine qualifizierte Verwendungsänderung infolge Außerdienststellung; Instanzenzug nicht erschöpftRechtssatz
Keine Berufung an die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt gem §41a Abs6 BDG 1979 erhoben; Unmaßgeblichkeit einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung für die Frage der Erschöpfung des Instanzenzuges.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Dienstrecht, Versetzung, Verwendungsänderung, Berufungskommission, VfGH / InstanzenzugserschöpfungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2011:B1112.2010Zuletzt aktualisiert am
21.05.2012